03.12.2014In der Grundsatzdebatte zum Landeshaushalt 2015 hat die FDP-Landtagsfraktion die These der Landesregierung in Frage gestellt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder hat und daher zum Defizitausgleich neue Einnahmen brauche. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Ralf Witzel, widerspricht entschieden dieser Rechnung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes: „Die Weihnachtsgeschichte der vermeintlich niedrigen Ausgaben des Landes ist Science-Fiction."
"Wie effizient ein Bundesland wirtschaftet, hängt maßgeblich vom Umfang der Aufgabendelegation an die Kommunen ab. Bei den strukturell vergleichbaren bereinigten Ausgaben von Land und Kommunen steht NRW auf dem vorletzten Platz im Effizienzranking der dreizehn Flächenländer“, erklärt Witzel. Denn der Kommunalisierungsgrad sei in NRW im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern am höchsten.
Trotz massiver Steuermehreinnahmen seit dem rot-grünen Regierungsantritt im Jahr 2010 und einem historisch niedrigen Zinsniveau beträgt die Neuverschuldung für das Jahr 2015 wieder über 2 Milliarden Euro. Witzel: „SPD und Grüne wirtschaften schlecht. Der Finanzminister versucht deshalb, mit Nebelkerzen von seiner Mangelverwaltung abzulenken. NRW ist keinesfalls ein Musterschüler in Sachen Ausgabendisziplin. Genau das Gegenteil ist der Fall: Land und Kommunen geben in ihren Kern- und Extrahaushalten mehr aus als fast alle anderen Flächenländer.“
Die zu hohen Ausgaben führten zu einem immer weiter wachsenden Schuldenberg. „SPD und Grüne haben sich durch ihre Tatenlosigkeit bei der strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts auf der Ausgabenseite ins Abseits manövriert. Die annähernde Verdoppelung der Grunderwerbsteuer ist ein schamloser Griff gerade in die Taschen von jungen Familien als Häuslebauer und ist absehbar gewesen. Mit der Verlängerung der Sondersteuer und Umwandlung in einen Soli-West sowie der Beibehaltung der Kalten Progression will die Landesregierung auch über die Bundesebene ihre Politik des Abkassierens fortsetzen. Um leistungsbereite Bürger in der Mitte unserer Gesellschaft nicht länger zu enttäuschen, gehört ausufernde staatliche Bürokratie abgeschafft. Wir wollen Bürger entlasten statt mehr schröpfen.“
Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, die Aufgaben des Landes endlich auf den eigentlich wichtigen Kern zu begrenzen und großflächig Überregulierung abzubauen. Eine nachhaltige Haushaltssanierung ermögliche eine Schwerpunktsetzung zugunsten von Bildung, Innerer Sicherheit und intakter Infrastruktur im Land.
Stete Zinszahlungen an den Kapitalmarkt brächten das Land definitiv nicht nach vorne, kritisiert die FDP. „Die Landesregierung versucht nur, mit sozialer Rhetorik zu punkten“, bilanziert Witzel. Die FDP hat große Zweifel, dass bei den bestehenden Ausgabenstrukturen das verfassungsrechtliche Neuverschuldungsverbot spätestens im Jahr 2020 überhaupt erreicht werden kann. Diese Befürchtung würde auch dadurch genährt, dass Finanzminister Walter-Borjans Zahlungen für gravierende Milliardenlasten wie die WestLB-Abwicklung mittlerweile nicht einmal mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung ausweise.
Rot-Grün wirtschaftet schlecht
In der Grundsatzdebatte zum Landeshaushalt 2015 hat die FDP-Landtagsfraktion die These der Landesregierung in Frage gestellt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder hat und daher zum Defizitausgleich neue Einnahmen brauche. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Ralf Witzel, widerspricht entschieden dieser Rechnung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes: „Die Weihnachtsgeschichte der vermeintlich niedrigen Ausgaben des Landes ist Science-Fiction."
"Wie effizient ein Bundesland wirtschaftet, hängt maßgeblich vom Umfang der Aufgabendelegation an die Kommunen ab. Bei den strukturell vergleichbaren bereinigten Ausgaben von Land und Kommunen steht NRW auf dem vorletzten Platz im Effizienzranking der dreizehn Flächenländer“, erklärt Witzel. Denn der Kommunalisierungsgrad sei in NRW im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern am höchsten.
Finanzminister wirft Nebelkerzen
Trotz massiver Steuermehreinnahmen seit dem rot-grünen Regierungsantritt im Jahr 2010 und einem historisch niedrigen Zinsniveau beträgt die Neuverschuldung für das Jahr 2015 wieder über 2 Milliarden Euro. Witzel: „SPD und Grüne wirtschaften schlecht. Der Finanzminister versucht deshalb, mit Nebelkerzen von seiner Mangelverwaltung abzulenken. NRW ist keinesfalls ein Musterschüler in Sachen Ausgabendisziplin. Genau das Gegenteil ist der Fall: Land und Kommunen geben in ihren Kern- und Extrahaushalten mehr aus als fast alle anderen Flächenländer.“
Die zu hohen Ausgaben führten zu einem immer weiter wachsenden Schuldenberg. „SPD und Grüne haben sich durch ihre Tatenlosigkeit bei der strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts auf der Ausgabenseite ins Abseits manövriert. Die annähernde Verdoppelung der Grunderwerbsteuer ist ein schamloser Griff gerade in die Taschen von jungen Familien als Häuslebauer und ist absehbar gewesen. Mit der Verlängerung der Sondersteuer und Umwandlung in einen Soli-West sowie der Beibehaltung der Kalten Progression will die Landesregierung auch über die Bundesebene ihre Politik des Abkassierens fortsetzen. Um leistungsbereite Bürger in der Mitte unserer Gesellschaft nicht länger zu enttäuschen, gehört ausufernde staatliche Bürokratie abgeschafft. Wir wollen Bürger entlasten statt mehr schröpfen.“
Landesregierung muss großflächig Überregulierung abbauen
Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, die Aufgaben des Landes endlich auf den eigentlich wichtigen Kern zu begrenzen und großflächig Überregulierung abzubauen. Eine nachhaltige Haushaltssanierung ermögliche eine Schwerpunktsetzung zugunsten von Bildung, Innerer Sicherheit und intakter Infrastruktur im Land.
Stete Zinszahlungen an den Kapitalmarkt brächten das Land definitiv nicht nach vorne, kritisiert die FDP. „Die Landesregierung versucht nur, mit sozialer Rhetorik zu punkten“, bilanziert Witzel. Die FDP hat große Zweifel, dass bei den bestehenden Ausgabenstrukturen das verfassungsrechtliche Neuverschuldungsverbot spätestens im Jahr 2020 überhaupt erreicht werden kann. Diese Befürchtung würde auch dadurch genährt, dass Finanzminister Walter-Borjans Zahlungen für gravierende Milliardenlasten wie die WestLB-Abwicklung mittlerweile nicht einmal mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung ausweise.