26.07.2013FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre Hilfe

SCHUSTER: Lagerhaft für Pussy Riot ist und bleibt völlig unverhältnismäßig

 

BERLIN. Zu den jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Mitgliedern der russischen Punkrockband „Pussy Riot" erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die Abgelehnten Anträge auf vorzeitige Entlassung der in Straflagern inhaftierten Pussy-Riot-Mitglieder sind ein unrühmlicher Fortgang des Schauprozesses um die jungen Sängerinnen. Nach wie vor empfinden wir das hohe Strafmaß für Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina – jeweils zweijährige Haftstrafen in abgelegenen Lagern – als unverhältnismäßig. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die beklagenswerten Haftbedingungen von Pussy Riot weiterhin genau beobachten und fordert die russische Regierung auf, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien einzuhalten.

Der Monitoringbericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der im letzten Oktober verabschiedet wurde, bezeichnet das Urteil im „Pussy Riot"-Prozess als exemplarisch für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz. In der zugehörigen Resolution fordert die Parlamentarische Versammlung die unverzügliche Freilassung der Bandmitglieder.

Als Mitglied der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, des Europarates sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich Russland freiwillig und selbständig zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte verpflichtet. Dies umfasst auch den Schutz von Leib und Leben, z.B. durch angemessene medizinische Versorgung, in Haft.

575-Schuster-Pussy Riot

575-schuster-pussy_riot.pdf

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