24.04.2014Nach 100 Tagen Schwarz-Grün in Hessen haben die Liberalen festgestellt, dass Grün wirkt – leider zum deutlichen Nachteil von Hessens Schulen, Straßen und Wirtschaft. "Wir befürchten, dass die gute Situation in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Finanzen, die Schwarz-Grün bei Amtsantritt vorgefunden hat, bald schon der Vergangenheit angehört, wenn sich der Trend der ersten 100 Tage der neuen Koalition fortsetzen sollte", warnte FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch.
Nach mehr als drei Monaten seien die Flitterwochen endgültig vorbei, so Rentsch. Wie harmonisch diese neue politische Ehe wirklich sei, zeige sich im Alltagsgeschäft, wenn es gelte, die landespolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Rentsch zog eine harsche Bilanz: "An den hessischen Schulen herrscht wegen des vollkommen missglückten Gesetzesentwurfs zur Rückkehr zu G9 das blanke Chaos, der neue Kurs in der Wirtschaftspolitik verunsichert Unternehmen am Flughafen und in der Finanzpolitik setzen die Neu-Koalitionäre auf Taschenspielertricks statt auf Sparwille."
Der Union warf Rentsch vor, ihre Überzeugungen verraten und ganze Politikfelder des Koalitionsfriedens willen geräumt zu haben. "Insbesondere halten wir es als Liberale für sehr bedenklich, dass sich die Union weitestgehend aus der Wirtschaftspolitik zurückgezogen hat und sämtliches Wachstum im Rhein-Main-Gebiet einem für die hessische Wirtschaft ungesunden, grünen Machtdreieck aus Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Regierungspräsidium überlässt", kritisierte der Liberale.
Rentsch stellte klar: Während die Union nicht nur auf Bundesebene, sondern nun auch in Hessen immer weiter nach links rutsche, sei die FDP der einzige verbliebene Garant für bürgerliche Politik. "Wir sehen es entsprechend auch in Zukunft als unsere Aufgabe an, im Hessischen Landtag als Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft, der Bürgerrechte und der gesellschaftlichen Verantwortung deutliche Gegenentwürfe zur schwarz-grünen Politik aufzuzeigen", erklärte er.
Schwarz-Grüne Flitterwochen sind vorbei
Nach 100 Tagen Schwarz-Grün in Hessen haben die Liberalen festgestellt, dass Grün wirkt – leider zum deutlichen Nachteil von Hessens Schulen, Straßen und Wirtschaft. "Wir befürchten, dass die gute Situation in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Finanzen, die Schwarz-Grün bei Amtsantritt vorgefunden hat, bald schon der Vergangenheit angehört, wenn sich der Trend der ersten 100 Tage der neuen Koalition fortsetzen sollte", warnte FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch.
Nach mehr als drei Monaten seien die Flitterwochen endgültig vorbei, so Rentsch. Wie harmonisch diese neue politische Ehe wirklich sei, zeige sich im Alltagsgeschäft, wenn es gelte, die landespolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Rentsch zog eine harsche Bilanz: "An den hessischen Schulen herrscht wegen des vollkommen missglückten Gesetzesentwurfs zur Rückkehr zu G9 das blanke Chaos, der neue Kurs in der Wirtschaftspolitik verunsichert Unternehmen am Flughafen und in der Finanzpolitik setzen die Neu-Koalitionäre auf Taschenspielertricks statt auf Sparwille."
Bloße Koalitionsfähigkeit von Schwarz-Grün ist kein reiner Selbstzweck
Der Union warf Rentsch vor, ihre Überzeugungen verraten und ganze Politikfelder des Koalitionsfriedens willen geräumt zu haben. "Insbesondere halten wir es als Liberale für sehr bedenklich, dass sich die Union weitestgehend aus der Wirtschaftspolitik zurückgezogen hat und sämtliches Wachstum im Rhein-Main-Gebiet einem für die hessische Wirtschaft ungesunden, grünen Machtdreieck aus Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Regierungspräsidium überlässt", kritisierte der Liberale.
Rentsch stellte klar: Während die Union nicht nur auf Bundesebene, sondern nun auch in Hessen immer weiter nach links rutsche, sei die FDP der einzige verbliebene Garant für bürgerliche Politik. "Wir sehen es entsprechend auch in Zukunft als unsere Aufgabe an, im Hessischen Landtag als Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft, der Bürgerrechte und der gesellschaftlichen Verantwortung deutliche Gegenentwürfe zur schwarz-grünen Politik aufzuzeigen", erklärte er.