SOLMS:Instrumentenkasten aus dem Kabinett der ökonomischen Blindheit
BERLIN. Zum Ruf nach Steuererhöhungen aus den Koalitionsverhandlungen erklärt der Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:
Jetzt kommen die Fakten auf den Tisch: Die große Koalition bereitet Steuer- und Abgabenerhöhung auf breiter Front vor. Ob "Konsoli", Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Mehrwertsteuer von 20 Prozent höhere Beiträge zur Rentenversicherung - der Instrumentenkasten der
Großkoalitionäre enthält viele Folterwerkzeuge, damit die Bürger die Zeche bezahlen. So wird Wachstum verhindert und die Binnennachfrage weiter geschwächt. Deutschland verliert jeden Tag 1.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Wie diese fatale Entwicklung aufgehalten werden kann und neue Arbeitsplätze entstehen, scheint in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle zu spielen. Nur mit mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen sind aber die riesigen Defizite in Bund, Ländern und Gemeinden in den Griff zu bekommen. Dazu brauchen wir leistungsbelohnende Regelungen in allen Bereichen: in der Arbeitsmarktpolitik, im Steuerrecht und in den sozialen Sicherungssystemen. Stattdessen setzt der designierte Finanzminister Peer Steinbrück die Flickschusterei seines Vorgängers Hans Eichel fort. Die Hoffnung und das Vertrauen der Bürger in eine bessere Politik nach der Wahl ist schon verspielt bevor die Regierung auch nur einen Tag im Amt ist.
Susanne Bühler
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