STADLER: FDP wird sich strikt an die Verfassung halten
BERLIN. Zu den Äußerungen des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, die Union werde im Falle eines Wahlsiegs die "Sicherungshaft" durchsetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Die von FDP und CDU/CSU gemeinsam angestrebte schwarz-gelbe Koalition wird sich im Bereich der Innenpolitik sehr wohl als handlungsfähig erweisen. Die FDP wird darauf drängen, dass die notwendigen praktischen Maßnahmen angepackt werden, die Deutschland besser vor der Gefahr terroristischer Anschläge schützen. Dazu gehört beispielsweise ein effektiverer Informationsaustausch zwischen den 37 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Eine solche praxisorientierte Politik, die auf die Beseitigung von Vollzugsdefiziten abzielt, liegt im allgemeinen Interesse. FDP, CDU und CSU werden sich rasch auf solche Maßnahmen verständigen können.
Die FDP wird aber sorgsam darauf achten, dass sich alle innenpolitischen Vorhaben strikt am Grundgesetz orientieren. Eine Vorbeugehaft auf Verdacht wäre verfassungswidrig. Diese Auffassung der FDP wurde jetzt auch vom Deutschen Anwaltsverein bestätigt.
Deshalb sollte sich die CDU/CSU nicht an grundgesetzwidrigen Überlegungen Otto Schilys beteiligen, sondern gemeinsam mit der FDP das Notwendige und rechtsstaatlich Machbare zur Terrorismusabwehr anstreben.
Die Vorbeugehaft gehört nach fester Überzeugung der Liberalen nicht zu einem verantwortbaren Maßnahmenbündel.
Bettina Lauer
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