07.08.2015Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland will die Bundesregierung die Hilfen für Länder und Kommunen deutlich erhöhen. Das FDP-Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag NRW, Thomas Nückel, Thomas Nückel erwartet jetzt aber auch von der Landesregierung stärkere Unterstützung der Kommunen. Denn: "Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor das Schlusslicht bei der Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung durch das Land im Vergleich aller Bundesländer."
Bei dem Sachverständigengespräch im Landtag zum Antrag von CDU und FDP „Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen“ hätten alle kommunalen Experten bestätigt, dass die Forderungen des gemeinsamen Antrags mit der Union dringlich sind, führte Nückel aus.
Nicht nur dass die vom Land gezahlten Kopfpauschalen erhöht werden müssten. "Ebenso ist eine Beteiligung des Landes an den Kosten für die 40.000 Geduldeten notwendig, die bisher allein von den Kommunen getragen werden", forderte der kommunalpolitische Sprecher. Darüber hinaus müsse der Ausbau der Plätze in Landeseinrichtungen beschleunigt werden, "damit zumindest die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bis zum Abschluss ihres Verfahrens dort verbleiben können", verweist er auf eine weitere offene Flanke in der Flüchtlingspolitik.
Aber auch an die Bundesregierung hat er Erwartungen: "Der Bund muss zudem das selbst gesteckte Ziel erreichen, die Dauer der Asylverfahren auf drei Monate zu reduzieren." Hierfür müsse es wie bei den Antragstellern aus dem Kosovo für Asylbewerber aus Herkunftsländern mit geringer Aufnahmequote beschleunigte Verfahren geben. Flüchtlinge aus Ländern mit hoher Schutzquote sollten zügig anerkannt werden, um eine schnelle Integration in den Kommunen zu ermöglichen.
Nückel mahnt: "Der Schutz von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund ihrer Verantwortung im stärkerem Maße gerecht werden müssen als bisher.“
Die Freien Demokraten bekennen sich zu der humanitären Aufgabe, politisch Verfolgten und an Leib und Leben durch Krieg bedrohten Menschen Schutz zu bieten. "Wir fordern von Bund und Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sich der Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme konsequent anzunehmen und die Kommunen nicht allein zu lassen", heißt es in einem entsprechenden Beschluss, den der Bundesvorstand gefasst hat.
Stärkere Unterstützung der Kommunen notwendig
Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland will die Bundesregierung die Hilfen für Länder und Kommunen deutlich erhöhen. Das FDP-Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag NRW, Thomas Nückel, Thomas Nückel erwartet jetzt aber auch von der Landesregierung stärkere Unterstützung der Kommunen. Denn: "Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor das Schlusslicht bei der Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung durch das Land im Vergleich aller Bundesländer."
Bei dem Sachverständigengespräch im Landtag zum Antrag von CDU und FDP „Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen“ hätten alle kommunalen Experten bestätigt, dass die Forderungen des gemeinsamen Antrags mit der Union dringlich sind, führte Nückel aus.
Nicht nur dass die vom Land gezahlten Kopfpauschalen erhöht werden müssten. "Ebenso ist eine Beteiligung des Landes an den Kosten für die 40.000 Geduldeten notwendig, die bisher allein von den Kommunen getragen werden", forderte der kommunalpolitische Sprecher. Darüber hinaus müsse der Ausbau der Plätze in Landeseinrichtungen beschleunigt werden, "damit zumindest die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bis zum Abschluss ihres Verfahrens dort verbleiben können", verweist er auf eine weitere offene Flanke in der Flüchtlingspolitik.
Dauer der Asylverfahren auf drei Monate reduzieren
Aber auch an die Bundesregierung hat er Erwartungen: "Der Bund muss zudem das selbst gesteckte Ziel erreichen, die Dauer der Asylverfahren auf drei Monate zu reduzieren." Hierfür müsse es wie bei den Antragstellern aus dem Kosovo für Asylbewerber aus Herkunftsländern mit geringer Aufnahmequote beschleunigte Verfahren geben. Flüchtlinge aus Ländern mit hoher Schutzquote sollten zügig anerkannt werden, um eine schnelle Integration in den Kommunen zu ermöglichen.
Nückel mahnt: "Der Schutz von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund ihrer Verantwortung im stärkerem Maße gerecht werden müssen als bisher.“
Beschluss: Forderungen an den Flüchtlingsgipfel
Die Freien Demokraten bekennen sich zu der humanitären Aufgabe, politisch Verfolgten und an Leib und Leben durch Krieg bedrohten Menschen Schutz zu bieten. "Wir fordern von Bund und Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sich der Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme konsequent anzunehmen und die Kommunen nicht allein zu lassen", heißt es in einem entsprechenden Beschluss, den der Bundesvorstand gefasst hat.