STINNER: Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wichtiges Signal für den Westlichen Balkan
BERLIN. Zu dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:
Es ist gut, dass die Europäische Union die Verhandlungen mit Kroatien über den Beitritt heute aufgenommen hat. Dies ist ein wichtiges Signal für die übrigen Länder Südosteuropas. Es zeigt ihnen, dass die EU trotz der momentanen schwierigen internen Lage zu ihrem Wort steht und die EU-Perspektive für die Länder des Westlichen Balkans aufrecht erhält. Der Verhandlungsbeginn zeigt auch, dass die EU nicht der Versuchung erlegen ist, mit zweierlei Maß zu messen: Es wäre schwer zu erklären gewesen, warum die Verhandlungen mit der Türkei trotz großer Bedenken im Bereich der Menschenrechte beginnen können und mit Kroatien nicht.
Kroatien muss aber den bisherigen Reformkurs beibehalten und die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag weiter ausbauen. Es kann keinen Beitritt geben, solange der Verdacht besteht, dass gesuchte Kriegsverbrecher in Kroatien versteckt werden.
Knut Steinhäuser
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