02.12.2014Die EU-Kommission gibt Frankreich, Italien und Belgien bis Anfang kommenden Jahres Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. "Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. FDP-Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter Michael Theurer erwartet von der Kommission, dass sie auf der Einhaltung des Stabilitätspaktes beharrt. Frankreich und Italien wirft er vor, drängende Strukturreformen auf die lange Bank zu schieben.
Frankreich, Italien und Belgien gehören zu einer Gruppe aus sieben Euro-Staaten, die Brüssel bei den Haushaltsplanungen für 2015 derzeit nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben sieht. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Insbesondere Deutschland forderte immer wieder rasche Reformen zur Senkung der Defizite. Der neue zuständige EU-Kommissar Moscovici mahnte nun, die gewonnene Zeit dürfe "nicht verloren werden", es müsse Fortschritte geben.
Dieser Ansicht ist auch Michael Theurer: "Schon aus Gründen der Gerechtigkeit darf es keine politischen Rabatte für Herumtrödler wie Frankreich oder Italien geben." Während kleine Länder wie Lettland oder die Slowakei große Anstrengungen unternommen haben, um ihre Haushalte zu konsolidieren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, würden die Verantwortlichen in Paris und Rom drängende Strukturreformen auf die lange Bank schieben.
Der Liberale ist fest überzeugt: "Nur der richtige Reformkurs führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Abwarten dagegen zu Arbeitslosigkeit." Deshalb müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch eingehalten und nicht aufgeweicht werden. Er kündigt an: "Wir werden Dombrovskis und Moscovici beim Wort nehmen: Mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung dürfen Frankreich und Italien nur bekommen, wenn sie ihre Reformversprechen auch umsetzen."
Strukturreformen nicht auf die lange Bank schieben
Die EU-Kommission gibt Frankreich, Italien und Belgien bis Anfang kommenden Jahres Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. "Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. FDP-Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter Michael Theurer erwartet von der Kommission, dass sie auf der Einhaltung des Stabilitätspaktes beharrt. Frankreich und Italien wirft er vor, drängende Strukturreformen auf die lange Bank zu schieben.
Frankreich, Italien und Belgien gehören zu einer Gruppe aus sieben Euro-Staaten, die Brüssel bei den Haushaltsplanungen für 2015 derzeit nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben sieht. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Insbesondere Deutschland forderte immer wieder rasche Reformen zur Senkung der Defizite. Der neue zuständige EU-Kommissar Moscovici mahnte nun, die gewonnene Zeit dürfe "nicht verloren werden", es müsse Fortschritte geben.
Keine Rabatte für Herumtrödler wie Frankreich oder Italien
Dieser Ansicht ist auch Michael Theurer: "Schon aus Gründen der Gerechtigkeit darf es keine politischen Rabatte für Herumtrödler wie Frankreich oder Italien geben." Während kleine Länder wie Lettland oder die Slowakei große Anstrengungen unternommen haben, um ihre Haushalte zu konsolidieren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, würden die Verantwortlichen in Paris und Rom drängende Strukturreformen auf die lange Bank schieben.
Der Liberale ist fest überzeugt: "Nur der richtige Reformkurs führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Abwarten dagegen zu Arbeitslosigkeit." Deshalb müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch eingehalten und nicht aufgeweicht werden. Er kündigt an: "Wir werden Dombrovskis und Moscovici beim Wort nehmen: Mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung dürfen Frankreich und Italien nur bekommen, wenn sie ihre Reformversprechen auch umsetzen."