07.05.2013Geht es nach dem Willen der rot-grünen Koalition, könnte Bremen das erste Bundesland mit einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn werden. Auch die Bremer CDU hat sich für eine bundesweite Lohnuntergrenze ausgesprochen. Die FDP will dagegen an der Tarifautonomie festhalten, die Vorrang vor jeglicher staatlicher Lohnfestsetzung habe, erklärte der Landesvorsitzende Hauke Hilz.
Der Bremer SPD-Chef Andreas Bovenschulte hat einen Gesetzentwurf für einen Mindestlohn im Bundesland Bremen vorgestellt. Demnach sollen Angestellte von Land und Kommunen sowie von Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen oder von der öffentlichen Hand gefördert werden, mindestens 8,50 Euro Stundenlohn erhalten. Die CDU wiederum hat sich auf ihrem kleinen Parteitag in Bremen dafür ausgesprochen, den Antrag des christlichen Arbeitnehmerflügels für einen bundesweiten Mindestlohn zu unterstützen.
Gegen diese große Mindestlohn-Koalition und für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft stehen die Bremer Liberalen. "Das Grundgesetz regelt in Deutschland, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Löhne in freier Verhandlung festlegen, nicht die Politik", erklärte FDP-Landesparteichef Hilz. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sei nicht verfassungskonform und wird von der FDP abgelehnt.
Hilz warnte auch davor, die Höhe des Lohnes dem politischen Geschacher von Parteien zu überlassen: "Löhne legen Gewerkschaften und Arbeitgeber fest, nicht Bovenschulte und Röwekamp (CDU-Landeschef, Anm. der Red.). Worauf basiert die von Bovenschulte ins Gespräch gebrachte Zahl 8,50 Euro? Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen." Der FDP-Politiker verwies auf die schon existierenden Möglichkeiten, etwa für branchenspezifische Lösungen.
Tarifautonomie geht vor staatlicher Lohnfestsetzung
Geht es nach dem Willen der rot-grünen Koalition, könnte Bremen das erste Bundesland mit einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn werden. Auch die Bremer CDU hat sich für eine bundesweite Lohnuntergrenze ausgesprochen. Die FDP will dagegen an der Tarifautonomie festhalten, die Vorrang vor jeglicher staatlicher Lohnfestsetzung habe, erklärte der Landesvorsitzende Hauke Hilz.
Der Bremer SPD-Chef Andreas Bovenschulte hat einen Gesetzentwurf für einen Mindestlohn im Bundesland Bremen vorgestellt. Demnach sollen Angestellte von Land und Kommunen sowie von Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen oder von der öffentlichen Hand gefördert werden, mindestens 8,50 Euro Stundenlohn erhalten. Die CDU wiederum hat sich auf ihrem kleinen Parteitag in Bremen dafür ausgesprochen, den Antrag des christlichen Arbeitnehmerflügels für einen bundesweiten Mindestlohn zu unterstützen.
FDP steht für Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft
Gegen diese große Mindestlohn-Koalition und für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft stehen die Bremer Liberalen. "Das Grundgesetz regelt in Deutschland, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Löhne in freier Verhandlung festlegen, nicht die Politik", erklärte FDP-Landesparteichef Hilz. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sei nicht verfassungskonform und wird von der FDP abgelehnt.
Lohnhöhe ist nicht Sache der Parteien
Hilz warnte auch davor, die Höhe des Lohnes dem politischen Geschacher von Parteien zu überlassen: "Löhne legen Gewerkschaften und Arbeitgeber fest, nicht Bovenschulte und Röwekamp (CDU-Landeschef, Anm. der Red.). Worauf basiert die von Bovenschulte ins Gespräch gebrachte Zahl 8,50 Euro? Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen." Der FDP-Politiker verwies auf die schon existierenden Möglichkeiten, etwa für branchenspezifische Lösungen.