THIELE: FDP fordert familienfreundliche Steuerpolitik

. Zur aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die Kappung des Ehegattensplittings wäre ein Angriff auf die Familien in diesem Land. Dadurch würden Millionen von Menschen, die in Ehen leben, steuerlich schlechter gestellt. Der Staat sollte froh sein, wenn sich seine Bürger zusammenschließen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen.
In dem Steuerkonzept der Hans-Böckler-Stiftung werden Einsparmöglichkeiten genannt, die gleich wieder für andere Zwecke ausgegeben werden sollen. Sollten diese zusätzlichen Leistungen für Familien aufgrund der Finanznot der öffentlichen Haushalte nicht erfolgen, würden durch die Vorschläge Millionen von Ehepaaren in Deutschland schlechter gestellt.
Die Steuerbelastung für Familien in Deutschland ist bereits viel zu hoch. Durch eine Kappung des Ehegattensplittings würde sie weiter steigen. In ihrem Steuerkonzept setzt sich die FDP für eine stärkere Nettoentlastung der Familien ein. Die Grundfreibeträge sollen erhöht werden und das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Auch die Kinder sollen einen Freibetrag in der Höhe des Grundfreibetrags eines Erwachsenen erhalten. Nur so kommt man zu einer entsprechenden steuerlichen Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht.
Im Ergebnis werden nach dem FDP-Konzept Ehepaare mit zwei Kindern erst ab einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro überhaupt Einkommensteuer zu zahlen haben.

Knut Steinhäuser
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