THIELE: Großer Wurf erforderlich
BERLIN. Zur Diskussion über die Notwendigkeit einer großen Steuerreform und die Forderung von Finanzminister Eichel nach einer erneuten Auflage des Steuervergünstigungsabbaugesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:
Deutschland braucht für die Zukunft eine klare und mutige Perspektive für Reformen. Ein kleinteiliges Weiterwursteln im Stil von Hans Eichel, der als einzigen Reformvorschlag das Steuervergünstigungsabbaugesetz neu auflegen will, hilft Deutschland nicht auf die Füße. Finanzminister Hans Eichel hatte bisher auch keine Kraft, eigene Vorschläge zum Subventionsabbau in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die Sparvorschläge stammten von den Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück.
Für die Sanierung der Staatsfinanzen ist es aus Sicht der FDP erforderlich, zunächst überflüssige Ausgaben zu streichen. Die konkreten Vorschläge der FDP über mehr als 12 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr hat Finanzminister Hans Eichel in den Haushaltsberatungen abgelehnt.
Neben den notwendigen Sparbemühungen benötigt Deutschland aber auch wieder Wachstum, damit nicht täglich tausend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen. Hierzu bedarf es mutiger und grundsätzlicher Reformen, zu denen Rot-Grün nicht in der Lage ist. Die FDP drängt auf die Abschaffung der im internationalen Bereich wie eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze wirkenden Gewerbesteuer. Im Gegenzug schlägt die FDP vor, den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 12 Prozent zu erhöhen. Außerdem erhalten sie einen Zuschlag auf die zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer, verbunden mit einem eigenen Hebesatzrecht.
Nur durch eine solch grundlegende und mutige Reform kann der Arbeitsplatzabbau in Deutschland gestoppt werden und nur so können neue Arbeitsplätze entstehen.
Susanne Bühler
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