THIELE: SPD verfälscht steuerliche Fakten

BERLIN. Zu den Forderungen der designierten SPD-Vizevorsitzenden Elke Ferner nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:

Die von der designierten SPD-Vizevorsitzenden Elke Ferner geforderten Steuererhöhungen sind das Gegenteil von dem, was Deutschland in seiner schwierigen wirtschaftlichen Situation braucht. Nicht mit Steuererhöhungen, sondern nur mit einer grundlegenden Steuerreform und einer Entlastung der Bürger und Betriebe entsteht das so dringend notwendige Wirtschaftswachstum. Der deutsche Staat lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Deshalb muss endlich bei den Ausgaben ernsthaft gespart werden.
Zur Begründung für Steuererhöhungen führt Frau Ferner an, Deutschland habe die niedrigste Steuerquote in Europa. Diese Behauptung ist falsch, auch wenn die OECD in ihrem internationalen Vergleich für Deutschland eine relativ niedrige Steuerquote in Höhe von 21,5 Prozent ausweist. In Deutschland wird das Steueraufkommen durch verschiedene Zulagen, wie beispielsweise Kindergeld und Eigenheimzulage, gemindert. Diese Zulagen haben 2005 ein Volumen von rund 47 Milliarden Euro und werden aus dem Aufkommen der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer gezahlt. Diese Abzugsposten sind von der OECD bei der Berechnung der Steuerquote nicht berücksichtigt. Somit wird die Steuerquote um rund zwei Prozentpunkte zu niedrig ausgewiesen. Mit der "wahren" Steuerquote liegt Deutschland im europäischen Vergleich allenfalls im Mittelfeld. Länder, wie Spanien, Polen, Tschechien und der Slowakei, haben eine niedrigere Steuerquote als Deutschland.
Die Äußerungen von Frau Ferner sollen wohl andeuten, Deutschland sei kein Hochsteuerland mehr. Leider stimmt dies nicht. Die Steuerlast der Unternehmen bemisst sich nach der Summe aller ihnen tatsächlich auferlegten Steuern, einschließlich der Gewerbesteuer. Hier liegt Deutschland im europäischen Vergleich mit einer Gesamtbelastung von 39,5 Prozent mit Abstand an erster Stelle. Frankreich kommt auf 33,8 Prozent, Großbritannien auf 30 Prozent, Österreich auf 25 Prozent. Solange die Belastung der Unternehmen nicht sinkt, werden die Arbeitslosenzahlen nicht fallen.

Bettina Lauer
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