THIELE: Trotz Nullwachstum höhere Steuereinnahmen
BERLIN. Zu der Meldung, der Staat habe im Zeitraum Januar bis Juli diesen Jahres 594 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als geplant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:
Trotz des Nullwachstums der deutschen Wirtschaft steigen die Steuereinnahmen. Allein im Monat Juli lag das Steueraufkommen um 175 Millionen Euro oder 0,6 Prozent über der Steuerschätzung.
Die Steuerschätzung erwartet in diesem Jahr ein Steueraufkommen von 445 Milliarden Euro, welches bis zum Jahr 2009 auf über 500 Milliarden Euro steigen wird. Dies zeigt, dass der Staat nicht primär ein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem hat.
Deshalb muss es nach Auffassung der FDP nach der Bundestagswahl als erstes eine Kürzung der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben geben.
Hierfür reichen auch nicht Reförmchen, sondern es sind grundsätzliche Reformen nötig. Deshalb wird die FDP nach der Bundestagswahl vorrangig die öffentlichen Ausgaben reduzieren, steuerliche Ausnahmetatbestände abschaffen und für eine grundlegende Vereinfachung und Reduzierung des Steuerrechts eintreten. Im "Liberalen Sparbuch" hat die FDP dazu ein Sanierungskonzept für den Haushalt erarbeitet und Einsparvorschläge mit einem Volumen von 12,5 Milliarden Euro gemacht.
Knut Steinhäuser
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