THIELE: Wo Rauch ist, ist auch Feuer
BERLIN. Zu den Vorschlägen von Union und SPD, eine weitere "Solidaritätsabgabe" auf die Einkommensteuer zu erheben und dem weichen Dementi des CDU/CSU-Fraktionsvizes Michael Meister hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:
Der Konsolidierungsbedarf alleine des Bundeshaushalts wird mit jeweils 35 Milliarden Euro für die Jahre 2006 und 2007 angegeben. Diese ungeheure Summe erklärt, warum in der großen Koalition von Union und SPD von Sparen nur begrenzt, von Steuererhöhungen aber sehr viel die Rede ist. Auch wenn Fraktionsvize Michael Meister die Meldungen über die geplante Einführung einer weiteren "Solidaritätsabgabe" dementiert: Wo Rauch ist, ist auch Feuer.
Noch vor der Bundestagswahl hatte Finanzminister Hans Eichel weder die Kraft noch den Willen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Wie schon im Bundestagswahljahr 2002 wollte Rot-Grün auch diesmal einen öffentlich eingestandenen Offenbarungseid vermeiden.
Jetzt kommt endlich der dringend erforderliche Kassensturz. Eine nachhaltige Sanierung muss immer über die Ausgabenseite erfolgen. Das weiß jeder Bürger, der weniger Geld einnimmt oder sich höher verschuldet. Folglich macht er das Normalste der Welt: Er gibt weniger aus.
Es ist zu wünschen, dass in der Großen Koalition ernsthaft über größere Sparanstrengungen verhandelt wird. Wer jetzt nur Steuern erhöhen und die Bürger zusätzlich belasten will, schwächt das Wachstum und erhöht somit die Arbeitslosigkeit, anstatt sie zu senken. Neue Steuererhöhungen sind nicht "solidarisch". Solidarisch ist nur eine Finanzpolitik, die für Wachstum sorgt und neue Arbeitsplätze schafft.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de