StiftungUkraine-Konflikt

US-Stimmen für Waffenlieferungen werden immer wieder laut

Transatlantische Partnerschaft
13.02.2015

Die Ukraine-Krise dauert an und die transatlantische Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew bleibt gespalten. Deutschland lehnt diese weiterhin ab – auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe eine Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten, Joe Biden, jedoch den Eindruck vermittelt, dass die Obama-Regierung umgehend zu Waffenlieferungen bereit sei, erklärt der USA-Experte der Stiftung für die Freiheit, Claus Gramckow. Im Brennpunkt widmet er sich der Frage, wie lange Berlin die amerikanischen Partner noch beruhigen kann.

"Die zuvor beschworene Einigkeit in Bezug auf Waffenlieferungen schien zu bröckeln und die westlichen Partner machten den Anschein, sich auseinander zu dividieren. Die Russen rieben sich bereits die Hände", fasst Gramckow die Stimmung auf der Sicherheitskonferenz zusammen. Bei ihrem darauffolgenden Treffen mit Präsident Barack Obama sei es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings gelungen, das Problem vorerst zu lösen. "Da Obama in der Regel als Verfechter diplomatischer Lösungen gilt, konnte Merkel mit ihrer Argumentation für mehr Diplomatie bei ihm punkten." Für seinen Hang zur Diplomatie habe Obama aber harsche Kritik zu Hause einstecken müssen, wo der Krieg in der Ostukraine als eine klare russische Invasion verstanden werde.

"Die unfreundlichen Töne über die deutsche Position in diesem Konflikt, die man in München von Seiten des Kongresses, beziehungsweise des State Departments gehört hat, sollten ernst genommen werden", mahnt Gramckow. Für die Amerikaner sei und bleibe Deutschland das wichtigste Land im Rahmen des Konfliktes. "Doch sobald der Eindruck entsteht, dass die Russen den Waffenstillstand nur als Verzögerungstaktik bei ihrem Vormarsch in der Ost-Ukraine nutzen, kann man damit rechnen, dass die amerikanischen Stimmen für Waffenlieferungen wieder lauter werden. Dann wird ein 'Wir sollten noch mehr Diplomatie wagen' aus Berlin nicht ausreichen, um die Gemüter in Washington zu beruhigen."

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