VAN ESSEN: FDP begrüßt Klarstellung von Struck zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
BERLIN. Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck auf dem sicherheitspolitischen Forum der "Welt am Sonntag" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Die FDP begrüßt die klare Ablehnung der Forderung von CDU/CSU zum Einsatz der Bundeswehr im Innern durch Verteidigungsminister Peter Struck. Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit ihren vielfältigen Aufgaben an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. Nicht eine Debatte über zusätzliche Aufgaben der Bundeswehr ist notwendig, sondern vielmehr eine Optimierung der Bundeswehr für ihre Kernaufgaben. Es kann nicht sein, dass die Länderinnenminister auf der einen Seite kontinuierlich das Personal der Polizei abbauen und andererseits einen Einsatz der Bundeswehr im Innern verlangen. Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundeswehr bereits heute in Katastrophenfällen und im Wege der Amtshilfe im Inland tätig werden kann. Diese Aufgabenverteilung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stets bewährt. Wie richtig diese Haltung der FDP-Bundestagsfraktion ist, zeigt auch die Auffassung von Peter Struck, die Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt einzuschränken, da die Belastbarkeit der Bundeswehr Grenzen hat. Wenn dies so ist, muss sich Jeder, dem an einem vernünftigen Einsatz der Bundeswehr gelegen ist, gegen die Zunahme von weiteren Einsätzen der Bundeswehr wenden. Im übrigen ist daran zu erinnern, dass Peter Struck selbst weitere Einsätze der Bundeswehr in Afrika ins Gespräch gebracht hat. Die FDP begrüßt, dass er nun offensichtlich dieses Ziel nicht weiterverfolgt. Pläne für einen Neuzuschnitt des Bundesicherheitsrates werden von der FDP nur dann begrüßt, wenn sie tatsächlich geeignet sind, sicherheitspolitische Entscheidungen zu optimieren. Zu einer Einschränkung der Beteiligungsrechte des Parlaments darf es in diesem Kontext nicht kommen.
Bettina Lauer
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