16.04.2015Aus Angst vor weiteren Anschlägen fordern Teile der Union die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und stellt klar: Die Maßnahme ist nach wie vor verfassungswidrig. "Das haben Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof festgestellt", hob er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hervor. Darüber könne und dürfe sich die Politik nicht hinwegsetzen.
Lambsdorff forderte die Mitgliedstaaten im EU-Rat auf, die dort seit Jahren festhängende europäische Datenschutzgrundverordnung endlich zu beschließen. "Sie ist unverzichtbar für den Datenschutz der Bürger. Wenn die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden, wozu wir bereit sind, dann muss auch der Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger gestärkt werden", unterstrich der Freie Demokrat.
Wer behaupte, mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern zu können, belüge die Bevölkerung bewusst, kritisierte Kubicki. "Sie kann allenfalls ein Mittel der Strafverfolgung, das heißt der Aufklärung sein – wofür das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene 'Quick-Freeze-Verfahren' angemessen und ausreichend wäre."
Der FDP-Vize warf der CSU vor, mit ihrer Forderung die diffuse Furcht vieler Menschen vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes aktiv zu intensivieren. "Damit erschwert insbesondere Horst Seehofer die Rückkehr zu einer sachlichen und nüchternen Debatte. Für unsere Demokratie ist ein solches Vorgehen pures Gift."
VDS ist verfassungswidrig und ungeeignet
Aus Angst vor weiteren Anschlägen fordern Teile der Union die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und stellt klar: Die Maßnahme ist nach wie vor verfassungswidrig. "Das haben Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof festgestellt", hob er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hervor. Darüber könne und dürfe sich die Politik nicht hinwegsetzen.
Lambsdorff forderte die Mitgliedstaaten im EU-Rat auf, die dort seit Jahren festhängende europäische Datenschutzgrundverordnung endlich zu beschließen. "Sie ist unverzichtbar für den Datenschutz der Bürger. Wenn die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden, wozu wir bereit sind, dann muss auch der Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger gestärkt werden", unterstrich der Freie Demokrat.
Forderung der CSU ist unwürdig
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekräftigte die Kritik der Liberalen an der Forderung der CSU nach flächendeckender Überwachung. "Es war tatsächlich nur eine Frage der Zeit, bis die CSU die Vorratsdatenspeicherung als politisches Kampfmittel wieder aus der Mottenkiste holt", erklärte er. "Den verabscheuungswürdigen Anschlag von Paris jetzt aber zum billigen Anlass zu nehmen, um mit diesem verfassungswidrigen Instrument schnelle politische Landgewinne zu erzielen, ist sogar für die bayerischen Unionisten unwürdig und erbärmlich."
Wer behaupte, mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern zu können, belüge die Bevölkerung bewusst, kritisierte Kubicki. "Sie kann allenfalls ein Mittel der Strafverfolgung, das heißt der Aufklärung sein – wofür das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene 'Quick-Freeze-Verfahren' angemessen und ausreichend wäre."
Der FDP-Vize warf der CSU vor, mit ihrer Forderung die diffuse Furcht vieler Menschen vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes aktiv zu intensivieren. "Damit erschwert insbesondere Horst Seehofer die Rückkehr zu einer sachlichen und nüchternen Debatte. Für unsere Demokratie ist ein solches Vorgehen pures Gift."