16.03.2015Die EU-Außenminister treffen sich, um erneut über die Situation in der Ostukraine zu beraten. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, verdeutlicht: Die Fortführungen der Sanktionen gegen Moskau ist unumgänglich. Neben der Ostukraine steht auch die Lage in Libyen auf der Agenda. Lambsdorff erläuterte, dass nur eine konzertierte Aktion europäischer und arabischer Staaten „Zustände wie in Somalia“ verhindern könne.
An der ukrainisch-russischen Grenze sei trotz des Minsker Friedensabkommens keine Ruhe eingekehrt, fasste der Freidemokrat zusammen. „Präsident Putin mag von der Bildfläche verschwunden sein, doch die Gefechte halten an. Minsk II droht weiterhin zu scheitern, wenn es nicht schon in Debalzewe gescheitert ist.“ Die einzig richtige Antwort der EU sei die konsequente Fortführung der Sanktionen. „Gleichzeitig müssen die Gespräche auf allen Ebenen weitergehen, um zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Deswegen ist auch der Besuch von Präsident Poroschenko in Berlin ein gutes und wichtiges Signal“, unterstrich Lambsdorff.
Der Freidemokrat sieht zur Stabilisierung Libyens sowohl Italien „als ehemalige Kolonialmacht und das europäische Land mit den engsten Beziehungen nach Tripolis und Benghasi“ als auch „Ägypten, das als direktes Nachbarland bereits indirekt an dem Konflikt beteiligt ist“, in der Pflicht. Nach der barbarischen Ermordung koptischer Christen durch den IS habe die ägyptische Luftwaffe Angriffe gegen die Terrormiliz geflogen, erklärte Lambsdorff. Dies mache deutlich, „dass Kairo sich nicht heraushalten kann oder will“. Der Freidemokrat hob hervor: „Ein substanzieller Beitrag Ägyptens ist unabdingbar, wenn es gelingen soll, das zerrüttete Land zu stabilisieren.“
Verlängerung der Sanktionen ist die einzig richtige Antwort
Die EU-Außenminister treffen sich, um erneut über die Situation in der Ostukraine zu beraten. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, verdeutlicht: Die Fortführungen der Sanktionen gegen Moskau ist unumgänglich. Neben der Ostukraine steht auch die Lage in Libyen auf der Agenda. Lambsdorff erläuterte, dass nur eine konzertierte Aktion europäischer und arabischer Staaten „Zustände wie in Somalia“ verhindern könne.
An der ukrainisch-russischen Grenze sei trotz des Minsker Friedensabkommens keine Ruhe eingekehrt, fasste der Freidemokrat zusammen. „Präsident Putin mag von der Bildfläche verschwunden sein, doch die Gefechte halten an. Minsk II droht weiterhin zu scheitern, wenn es nicht schon in Debalzewe gescheitert ist.“ Die einzig richtige Antwort der EU sei die konsequente Fortführung der Sanktionen. „Gleichzeitig müssen die Gespräche auf allen Ebenen weitergehen, um zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Deswegen ist auch der Besuch von Präsident Poroschenko in Berlin ein gutes und wichtiges Signal“, unterstrich Lambsdorff.
Der Freidemokrat sieht zur Stabilisierung Libyens sowohl Italien „als ehemalige Kolonialmacht und das europäische Land mit den engsten Beziehungen nach Tripolis und Benghasi“ als auch „Ägypten, das als direktes Nachbarland bereits indirekt an dem Konflikt beteiligt ist“, in der Pflicht. Nach der barbarischen Ermordung koptischer Christen durch den IS habe die ägyptische Luftwaffe Angriffe gegen die Terrormiliz geflogen, erklärte Lambsdorff. Dies mache deutlich, „dass Kairo sich nicht heraushalten kann oder will“. Der Freidemokrat hob hervor: „Ein substanzieller Beitrag Ägyptens ist unabdingbar, wenn es gelingen soll, das zerrüttete Land zu stabilisieren.“