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Verschuldete Krankenversicherte nicht zusätzlich belasten

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12.04.2013

Weil immer mehr Versicherte ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, wächst der Schuldenberg bei den Krankenkassen. Gesundheitsminister Daniel Bahr will nun gegensteuern. „Wir wollen Menschen helfen, die in eine Notlage geraten sind“, erklärte er. Der Solidarität der zahlenden Kassenmitglieder sollten sich Versicherte jedoch nicht entziehen. Bahrs Gesetzentwurf zielt darauf ab, die hohen Zinsen für säumige Versicherte abzusenken. Für Privatversicherte soll es einen Notlagentarif geben.

Die Schulden säumiger Versicherter bei den Krankenkassen steigen immer weiter: Binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro Anfang 2013 an. Das zeigt eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, die der „dpa“ vorliegt. In der kommenden Woche soll ein Gesetzentwurf gegen das Problem der Beitragsschulden das Kabinett passieren. Die Abstimmung innerhalb der Regierung sei abgeschlossen, sagte Bahr am Mittwoch.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Rückstände von Selbstzahlern, also in der Regel von freiwillig Versicherten, deren Beiträge nicht automatisch über die Arbeitgeber gezahlt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat (d.h. 60 Prozent pro Jahr) drastisch gesenkt werden. „Das waren Wucherzinsen“, kritisierte Bahr. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig nur noch ein Prozent pro Monat betragen.

Notlagentarif für Privatversicherte

Auch für Privatversicherte sieht die Koalition neue Regeln vor. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif überführt werden. Die Versicherung soll dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken. Bis zu 25 Prozent der Prämie soll vom angesparten Kapital des Versicherten, seinen Altersrückstellungen in der Krankenversicherung, genommen werden.

Das Problem der Nichtzahler wuchs seit 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem kleine Selbstständige können ihre Beiträge oft nicht zahlen. Insgesamt schulden säumige Zahler den privaten Krankenversicherungen mehr als 500 Millionen Euro.

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