Von Extremisten und Erziehungsstaat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut ein Team von Verhaltenswissenschaftlern auf, das nach britischem Vorbild eine Politik "sanfter Anschubser" forcieren soll – etwa in Bereichen wie Gesundheit und Energiesparverhalten. Richardt stellt klar, dass diese Form des politischen Paternalismus auf Manipulation beruhe und nicht auf Freiheit.

Auf "Zeit.de" macht Glavinic das Ausmaß seiner Empörung gegenüber den Gewalttaten der IS-Kämpfer deutlich und prangert an, dass der deutsche Rechtsstaat mit "Übertoleranz" auf die Intoleranz der wachsenden inländischen Islamistenszene reagiere. So werde die Wertordnung der Gesellschaft, die das friedliche Zusammenleben ermögliche, von Menschen angegriffen, die radikal andere Werte hätten und ihre Ziele durch Einschüchterung durchzusetzen versuchten.

Auch Heitmann wirft einen Blick auf den islamischen Extremismus in Deutschland und warnt davor, die Meinungsfreiheit der Salafisten einzugrenzen. Sowohl einzelne Menschen als auch die Zivilgesellschaft müssten den Thesen von Salafisten aktiv, unabhängig und freiheitsliebend entgegentreten. "Das, und nicht das wertfreie Alles-Hinnehmen oder das ängstliche Verbieten-Wollen, ist echte Toleranz", stellt er klar. "Man kann Demokratie nicht schützen, indem man demokratische Rechte einschränkt. Wer fordert, der Staat solle Salafisten den Mund verbieten, der gibt das Recht aus der Hand, selbst darüber zu entscheiden, was er hören, sehen und sagen darf."

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