WESTERWELLE warnt Arbeitgeber vor Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte in seiner heutigen Rede vor dem Arbeitgebertag wörtlich:

"Ich kann die deutschen Arbeitgeber nur davor warnen, sich mit der von der Großen Koalition geplanten Mehrwertsteuererhöhung zu arrangieren. Wer der Großen Koalition jetzt frisches Geld in die Hände gibt, sorgt nur dafür, daß die notwendigen Strukturreformen im Haushalt und bei den sozialen Sicherungssystemen unterbleiben. Die Mehrwertsteuererhöhung geht zulasten der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur und damit auch zulasten neuer Arbeitsplätze. Steuererhöhungen werden deshalb auch die Staatsfinanzen nicht verbessern, sondern weil sie die Konjunktur abwürgen unterm Strich verschlechtern. Leidtragende einer Mehrwertsteuererhöhung sind vor allem die Mittelständler, denn sie wird zur Vergrößerung der Schwarzarbeit beitragen. Die wirtschaftliche Vernunft muß in Deutschland das Gegengewicht zur Umverteilungspolitik sein. Wer jetzt den Druck zu echten Strukturreformen nimmt, darf sich später nicht darüber beklagen, daß der Politikwechsel und der Neuanfang in Deutschland ausbleiben."