27.07.2005FDP

Westerwelle weist KOCHS Kritik zurück

Der FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2005
DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Kritik des hessischen Ministerpräsidenten ROLAND KOCH an der FDP zurückgewiesen:

"Diese Kritik an der FDP ist ein Ablenkungsmanöver, weil auch der hessische Ministerpräsident mittlerweile merkt, daß sein drängen auf eine Mehrwertsteuererhöhung ein ökonomischer und politischer Fehler war. Wir wollen gemeinsam mit der Union rot-grün ablösen und eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag verhindern. Für uns ist der Regierungswechsel aber kein Selbstzweck, sondern der Politikwechsel das eigentliche Ziel. Deshalb werden wir uns auch nicht von den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten vom Kurs der wirtschaftlichen Vernunft abringen lassen. Die FDP will einen mutigen Neuanfang für unser Land und keine Halbherzigkeiten und Trippelschritte. Steuersenkungspolitik ist das beste Beschäftigungsprogramm."

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