WESTERWELLE zum Bundeswehr-Geburtstag: Streitkräfte brauchen Veränderung

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Anläßlich der heutigen Feiern zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr hat der FDP-Bundesvorsitzende Dr. GUIDO WESTERWELLE die Arbeit der deutschen Streitkräfte gewürdigt und zugleich eine konsequente Ausrichtung der Bundeswehr an den Erfordernissen der Zukunft gefordert. "Die Bundeswehr hat für Deutschland und für die Friedenssicherung Großartiges geleistet", sagte WESTERWELLE in Berlin. "Wer diese Tradition fortsetzen will, darf vor dringend nötigen Veränderungen nicht die Augen verschließen. Wehrgerechtigkeit gibt es mit einer Wehrpflicht-Armee nicht länger. Die nötige Professionalisierung in Streitkräften, die künftig mehr zur Stabilisierung in Krisenregionen als zur Landesverteidigung gebraucht werden, ist ein zweites Argument für die Freiwilligenarmee. Die Erfahrungen unserer Nachbarländer sind ein drittes. Die FDP fordert die Verhandlungspartner in den Koalitionsgesprächen auf, endlich den nötigen Abschied von der Wehrpflicht einzuleiten."

Bei den gestrigen Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD festgelegt, die Bundesregierung werde "Initiativen vorlegen", "soweit verfassungsmäßiger Regelungsbedarf besteht". WESTERWELLE kritisierte dies: "Schwarz-Rot hält sich eine Hintertür offen, um per Grundgesetzänderung den Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen. Dies lehnen wir Liberale strikt ab: Die Bundeswehr darf keine Hilfspolizei werden. Union und SPD sollten endlich aufhören, sich über den dringenden Ratschlag aus Bundeswehr und Polizei hinwegzusetzen. Die FDP wird einem regelmäßigen Bundeswehreinsatz im Innern ebenso entschieden entgegentreten, wie wir die gesetzliche Abwägung von Menschenleben im Luftsicherheitsgesetz für verfassungsrechtlich höchst bedenklich halten und daher ablehnen. Die Große Koalition verheißt für die Bürgerrechte nichts Gutes."

Zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagte WESTERWELLE: "Militär darf niemals Ersatz für Politik werden. Die FDP wird die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die Deutschland ein halbes Jahrhundert lang gut gedient hat, auch gegen jene bewahren, die Soldaten schicken wollen, wenn Diplomaten nicht mehr weiter wissen. Militärische Zurückhaltung ist ein Teil der Mitverantwortung Deutschlands für eine sichere, stabile und friedliche Welt."