WINTERSTEIN: EU-Gipfel im Nebel
BERLIN. Zum heutigen Treffen der EU-Regierungschefs erklärt die Europapolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia WINTERSTEIN:
Das wichtigste Thema, die Finanzierung Europas, will die amtierende britische EU-Ratspräsidentschaft beim heutigen Treffen der EU-Regierungschefs ausklammern. Das erstaunt. Schließlich war es Tony Blair, der den Kompromissvorschlag im Juni mit dem Argument verhinderte, der EU-Haushalt brauche strukturelle Reformen. Das Argument war und ist richtig. Leider ist die Präsidentschaft bisher aber jeden Vorschlag für eine solche Umgestaltung schuldig geblieben. Das legt den Verdacht nahe, Großbritannien wolle vor allem eine kritische Diskussion des britischen Beitragsrabatts vermeiden.
Die Debatte um ein "europäisches Sozialmodell", die die Tagesordnung des Gipfels nun bestimmen soll, ist nichts als ein Ablenkungsmanöver. Ein solches Modell gibt es nicht. Vielmehr herrschen in den 25 Mitgliedstaaten höchst unterschiedliche Verhältnisse. Die Frage, welche Gestaltung der sozialen Sicherung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit die besten Voraussetzungen bietet, muss zweifellos intensiv erörtert werden. Ohne gründliche Vorbereitung und anhand eines kurzfristig vorgelegten Kommissionspapiers für einige Stunden die europäischen Regierungschefs damit zu beschäftigen, ist aber vertane Zeit.
Insofern entsteht kein Schaden dadurch, dass die Bundesregierung bei diesem Gipfel nur durch einen Bundeskanzler auf Abschiedsbesuch vertreten ist. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht.
Bettina Lauer
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