WINTERSTEIN: Nach dem Gipfel das Jammertal
BERLIN. Zum Verlauf des EU-Gipfels erklärt die Europapolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia WINTERSTEIN:
Das Treffen der Regierungschefs hat die Debatte, wie sich Europa im internationalen Wettbewerb fit macht und mehr Arbeitsplätze entstehen können, keinen Schritt weitergebracht. Die Differenzen haben sich vertieft. Der Streit um die WTO-Agrarverhandlungen eskaliert.
Dabei hat Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Abschiedsbesuch für eine zweifelhafte Weichenstellung genutzt. Richtig ist sein Hinweis auf die notwendige Begrenzung der EU-Beitragslast. Angesichts der desaströsen Haushaltslage, wie sie gerade in Deutschland offensichtlich wird, kann das auch gar nicht anders sein. Aber mit seinem Versuch, Marktöffnungen für unsozial zu erklären, gibt er die falsche Richtung vor. Europa braucht freie Märkte. Deshalb muss auch über eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte weiter diskutiert werden. Eine undifferenzierte Abwehrhaltung ist hier ebenso fehl am Platze wie eine strikte Bewegungslosigkeit bei den Agrarsubventionen.
Zu begrüßen ist die Ablehnung des von der britischen Präsidentschaft vorgeschlagenen "Globalisierungsfonds". Es wäre auch ein Schildbürgerstreich, mitten in ungelösten Finanzdebatten einen neuen Fördertopf zu erfinden.
Susanne Bühler
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