FDPWehrbericht 2014

Wir dürfen den Mangel nicht verschieben

Hellmut KönigshausHellmut Königshaus scheidet im Mai aus dem Amt des Wehrbeauftragten
28.01.2015

Marode Kasernen, kaputtes Gerät und viel zu viel Arbeit für viele Soldaten: Zum Abschied aus seinem Amt legt der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus einen Bericht vor, der es in sich hat. Der scheidende Wehrbeauftragte hat eine teils unzumutbare Überforderung der Soldaten und massive Mängel bei Ausrüstung und Kasernen angeprangert. Die Bundeswehr stehe an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, heißt es in seinem letzten Jahresbericht, den der FDP-Politiker vorlegte. Im Interview zieht er eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre. Er meint, dass sein Wirken zur Verbesserung der Ausrüstung der Soldaten in Auslandseinsätzen beigetragen habe.

In der Tat hat sich beispielsweise die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan spürbar verbessert. Für die Isaf-Mission wurden manche Hinweise des Wehrbeauftragten aufgenommen. Jetzt, zum Ende des Kampfeinsatzes hätte die Truppe eine gute, ausreichende Ausrüstung. Nicht zuletzt deshalb würdigt Nico Fried den Liberalen in einem Kommentar für die "Süddeutsche Zeitung" als "hartnäckigen Mauler".

Königshaus hat etwas bewirkt

Fried konstatiert: „Wenn Königshaus, der jetzt seinen letzten Jahresbericht vorgelegt hat, im Mai ausscheidet, kann man ihn getrost den erfolgreichsten FDP-Bundespolitiker der letzten Jahre nennen. Genervt hat ja so mancher Liberale, aber bei Königshaus hat es wenigstens etwas bewirkt. Dem Nachfolger von Königshaus, Hans-Peter-Bartels, gibt der Journalist mit auf den Weg: "Er muss bereit sein, hartnäckig zu maulen, Ärger in Kauf zu nehmen und sich mit jedem Verteidigungsminister anzulegen. So wie Königshaus."

Unzumutbare Überforderung der Soldaten

Der wiederum hat in seinem letzten Jahresbericht eine teils unzumutbare Überforderung der Soldaten angeprangert. Die Truppe stehe an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Nicht nur ist die Ausstattung marode, auch die Struktur der Bundeswehr führt zu unnötiger Belastung. Die Anzahl der Grundwehrdienstleistenden reiche nach dem Wegfall der Wehrpflicht nicht aus, Spezialisten würden sich im Dauereinsatz befinden. Königshaus fordert deshalb, dass zivile Kapazitäten in Anspruch genommen werden müssen, um zum Beispiel mithilfe ziviler Fluglotsen und Feuerwehrleute die Einsatzfähigkeit der in Deutschland stationierten Fluggeschwader zu erhöhen.

„Wir dürfen den Mangel nicht verschieben“, sagt Hellmut Königshaus im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Der Anwalt der Soldaten fordert, dass das für die Bundeswehr bereitgestellte Geld auch abgerufen und investiert werden muss. Insbesondere die bauliche Infrastruktur in den Kasernen und der Zustand der Gerätschaften seien ungenügend.

Hintergrund

Hellmut Königshaus war der elfte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Der Jurist wurde 1950 in Berlin geboren und war von 2004 bis 2010 Mitglied des Bundestages. Am 20. Mai 2010 wurde er als Wehrbeauftragter vereidigt. Der Bundestag hat im Dezember 2014 den SPD-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels als Nachfolger bestimmt.  Der übernimmt Ende Mai das Amt des FDP-Politikers.

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