WISSING: Länderfusionen dürfen keine finanzpolitische Verzweiflungstat sein

Berlin. Zu den Aussagen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, ohne Altschuldenregelung im neuen Länderfinanzausgleich seien Länderfusionen unumgänglich, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Forderung Kramp-Karrenbauers ist eine politische Verzweiflungstat und ein Offenbarungseid. Weil sie sich überfordert sieht, die finanz- und haushaltspolitischen Probleme zu lösen, geht sie sogar so weit, die Auflösung ihres Bundeslandes einzufordern. Im Prinzip ist nichts gegen die Fusion von Bundesländern einzuwenden, vor allem wenn diese von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Die Hilferufe einer einzelnen Ministerpräsidentin, die sich außerstande sieht, die Probleme ihres Landes zu lösen, ist dagegen alles andere als eine tragbare Grundlage für die Fusion.

Die Probleme von Ländern wie Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Größe eines Bundeslandes kein Garant für dessen wirtschaftliche Stabilität ist. Ausschlaggebend ist vielmehr eine Regierung, die Probleme angeht, statt sie auf die lange Bank zu schieben. Fusionen sollten dann und dort erfolgen, wo sie von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und mitgetragen werden und nicht dort, wo Regierungen offensichtlich überfordert sind.“