WISSING: SPD gibt Forderung nach Finanztransaktionssteuer auf

BERLIN. Zur Erklärung des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück, seine Fraktion werde dem Fiskalpakt nur bei Einführung einer Börsensteuer zustimmen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Volker WISSING:

Kaum ist die von der SPD lautstark geforderte Finanztransaktionssteuer europaweit gescheitert, kämpft die SPD kraftvoll für den Börsensteuervorschlag der FDP. Anstatt offen zuzugeben, dass die Sozialdemokraten sich verrannt haben und ihr Transaktionssteuervorschlag nicht durchsetzbar ist, wird schnell das Pferd gewechselt. Peer Steinbrück tut jetzt so, als müsse man der Koalition eine Börsensteuer abringen. Das ist ebenso durchsichtig wie lächerlich.
Offenbar geht es nur darum, den Eindruck zu erwecken, die SPD trage irgend etwas zur Finanzmarktbesteuerung bei. Tatsächlich hat sie mit ihrer Transaktionssteuer ein totes Pferd geritten und steht mit leeren Händen da. Erfolgreiche Finanzpolitik sieht anders aus.
Die FDP bleibt bei ihrem Vorschlag und sieht sich darin bestätigt, wenn sogar die SPD als einst heftiger Kritiker einer Börsensteuer nun umschwenkt.