01.10.2014Die baden-württembergischen Liberalen setzen sich gegen eine Änderung der Gemeindeordnung zur Wehr. Sie wollen verhindern, dass Handwerksbetriebe und Mittelständler bei der Auftragsvergabe durch Städte und Kommunen benachteiligt werden. Die rot-grüne Landesregierung will die Aufgaben der Kommunen massiv erweitern – aktuell sind sie nur für die allgemeine Daseinsvorsorge zuständig. Mit einer Petition will die FDP Baden-Württemberg auf die Problematik aufmerksam machen und die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen.
Sollte diese Änderung, für die bereits ein Gesetzentwurf vorliegt, umgesetzt werden, würden Handwerker und mittelständische Dienstleistungsbetriebe gegenüber kommunalen Eigenbetrieben und Zweckverbänden massiv benachteiligt, warnt die FDP im Petitionstext. Diese Gesetzesänderung wäre ein Rückschritt, denn erst die vorherige Landesregierung habe auf Betreiben der FDP dafür gesorgt, dass Handwerksbetriebe und mittelständische Dienstleister gegenüber den kommunalen Eigenbetrieben nicht mehr benachteiligt werden.
Für die FDP Baden-Württemberg leisten Handwerker und mittelständische Unternehmen einen unschätzbaren Beitrag zum Wohlstand in Baden-Württemberg: Sie ernähren ihre Familien, schaffen und sichern durch Fleiß, Forschung und Innovation Arbeitsplätze und bezahlen wichtige Steuern.
FDP tritt für Handwerker und Mittelstand ein
Die baden-württembergischen Liberalen setzen sich gegen eine Änderung der Gemeindeordnung zur Wehr. Sie wollen verhindern, dass Handwerksbetriebe und Mittelständler bei der Auftragsvergabe durch Städte und Kommunen benachteiligt werden. Die rot-grüne Landesregierung will die Aufgaben der Kommunen massiv erweitern – aktuell sind sie nur für die allgemeine Daseinsvorsorge zuständig. Mit einer Petition will die FDP Baden-Württemberg auf die Problematik aufmerksam machen und die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen.
Sollte diese Änderung, für die bereits ein Gesetzentwurf vorliegt, umgesetzt werden, würden Handwerker und mittelständische Dienstleistungsbetriebe gegenüber kommunalen Eigenbetrieben und Zweckverbänden massiv benachteiligt, warnt die FDP im Petitionstext. Diese Gesetzesänderung wäre ein Rückschritt, denn erst die vorherige Landesregierung habe auf Betreiben der FDP dafür gesorgt, dass Handwerksbetriebe und mittelständische Dienstleister gegenüber den kommunalen Eigenbetrieben nicht mehr benachteiligt werden.
Wohlstand beruht auf Mittelstand und Handwerk
Für die FDP Baden-Württemberg leisten Handwerker und mittelständische Unternehmen einen unschätzbaren Beitrag zum Wohlstand in Baden-Württemberg: Sie ernähren ihre Familien, schaffen und sichern durch Fleiß, Forschung und Innovation Arbeitsplätze und bezahlen wichtige Steuern.