FDPDüsseldorfer Rat

Die Ampel in Düsseldorf steht

KoalitionsvertragStrack-Zimmermann mit ihren neuen Kollegen von SPD und Grünen
31.10.2014

Die Ampel steht: Im Rat der Stadt Düsseldorf gibt es erstmals eine formale Kooperation aus SPD, Grünen und FDP. FDP-Kreisvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch FDP-Bundesvize ist, nannte den Ampel-Vertrag "eine gute Grundlage" für die Arbeit der neuen Koalition. Sie freut sich auf die Herausforderung, die Dinge auch mal aus der Perspektive der anderen zu sehen.

Am Dienstagnachmittag wurde der politische Gezeitenwechsel nach 15 Jahren Schwarz-Gelb im NRW-Forum besiegelt: SPD, Grüne und FDP unterschrieben ihr Kooperationspapier für die nächsten sechs Jahre. In feierlicher Atmosphäre im NRW-Forum haben die Vorsitzenden Strack-Zimmermann (FDP), Andreas Rimkus (SPD) und Mona Neubaur (Grüne) gemeinsam mit den Vorsitzenden bzw. Stellv. Vorsitzenden der Ratsfraktionen und allen Verhandlungspartnern die beschlossene Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Alle drei Parteien finden sich dort trotz unterschiedlicher Größe fast gleich stark wieder. Die FDP konnte die Fortsetzung der Schuldenfreiheit und die Absage an alle Steuererhöhungen durchsetzen.

Zuvor hatte der außerordentliche Kreisparteitag der Düsseldorfer Liberalen mit deutlicher Mehrheit dem Kooperationsvertrag der FDP mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zugestimmt. Bei zeitgleich ausgerichteten Parteitagen stimmten auch SPD und Grüne dem Ampel-Bündnis zu. In den letzten Wochen verhandelten die Vertreter der drei Parteien in 11 thematischen Arbeitsgruppen. Für die 44 Seiten starke Kooperationsvereinbarung stimmte die Düsseldorfer FDP nach einer sehr langen und kontroversen Diskussion mit einer Mehrheit von 75 Prozent. 123 der 622 Mitglieder waren in die Aula der Internationalen Schule Düsseldorf (ISD) gekommen.

Strack-Zimmermann zieht positives Fazit

Nach dem vierstündigen Parteitag zog die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein positives Fazit: „Wir haben intensiv diskutiert. Natürlich ist es für eine Partei, die 15 Jahre lang erfolgreich mit der CDU regiert hat, eine neue Herausforderung. Ich freue mich sehr darüber, dass so viele Liberale der Fraktion und denen, die verhandelt haben, so viel Vertrauen schenken.“

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