14.11.2014Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei den Bürokratiekosten für seine Maut nachbessern. Zeit, endlich den Sachverstand einzuschalten, findet FDP-Vize Uwe Barth. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung wirft Dobrindt vor, bei den Bürokratiekosten der Maut deutlich zu niedrig kalkuliert zu haben, und fordert Nachbesserungen. Für Barth ein Indiz, dass die Große Koalition weder die politischen noch die finanziellen Konsequenzen dieses Projektes richtig einschätzt.
Die Fehlkalkulation von Union und Sozialdemokraten sei „ein erneuter Beleg dafür, wie die Große Koalition beim Thema Pkw-Maut den Sachverstand bislang ausgeschaltet hat“ – zugunsten der Befindlichkeiten der CSU, erklärt Barth. Er verweist auf eine Studie der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die ebenfalls zu dem Ergebnis komme, „dass die tatsächlichen Maut-Systemkosten höher als veranschlagt sein werden und in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen“. Der FDP-Studie zufolge müsse bei der CSU-Maut mindestens von einem Systemkostenanteil von 70 Prozent ausgegangen werden, erläutert der Liberale.
Die Große Koalition vernachlässige bei ihrer Planung sowohl den politischen Schaden, den die Ausländermaut anrichtet, als auch die Kleinigkeit einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse, moniert Barth. „So wird ein vermeintliches Prestigeobjekt der CSU zum Symbol für den tatsächlichen Nutzwert der großen Koalition - er tendiert gegen Null“, konstatiert der FDP-Vize.
Vernunft ist das beste Argument gegen die CSU-Maut
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei den Bürokratiekosten für seine Maut nachbessern. Zeit, endlich den Sachverstand einzuschalten, findet FDP-Vize Uwe Barth. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung wirft Dobrindt vor, bei den Bürokratiekosten der Maut deutlich zu niedrig kalkuliert zu haben, und fordert Nachbesserungen. Für Barth ein Indiz, dass die Große Koalition weder die politischen noch die finanziellen Konsequenzen dieses Projektes richtig einschätzt.
Die Fehlkalkulation von Union und Sozialdemokraten sei „ein erneuter Beleg dafür, wie die Große Koalition beim Thema Pkw-Maut den Sachverstand bislang ausgeschaltet hat“ – zugunsten der Befindlichkeiten der CSU, erklärt Barth. Er verweist auf eine Studie der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die ebenfalls zu dem Ergebnis komme, „dass die tatsächlichen Maut-Systemkosten höher als veranschlagt sein werden und in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen“. Der FDP-Studie zufolge müsse bei der CSU-Maut mindestens von einem Systemkostenanteil von 70 Prozent ausgegangen werden, erläutert der Liberale.
Die Große Koalition vernachlässige bei ihrer Planung sowohl den politischen Schaden, den die Ausländermaut anrichtet, als auch die Kleinigkeit einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse, moniert Barth. „So wird ein vermeintliches Prestigeobjekt der CSU zum Symbol für den tatsächlichen Nutzwert der großen Koalition - er tendiert gegen Null“, konstatiert der FDP-Vize.