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Aktuelle Meldungen
02.08.2012FDPEuro-StabilisierungFiskalpakt und ESM: Europas Zukunft sichern
Bundestag und Bundesrat haben dem ESM und dem Fiskalvertrag zugestimmt. Hintergrundinfos zur Position der FDP finden Sie in den liberalen Argumenten zum Thema.
02.08.2012FDPEuropapolitikEZB, ESM, EFSF – Was ist was in der europäischen Finanzpolitik?
Diese Abkürzungen dominieren die Diskussionen über die aktuelle Finanzkrise in der EU. Hier eine zusammenfassende Erläuterung.
26.07.2012FDPHaushaltspolitikWissing: Beck wirft Steuergelder aus dem Fenster
Nach der Nürburgring-Pleite hat der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing die Mainzer Landesregierung scharf kritisiert und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Im PHOENIX-Interview bewertete Wissing Becks Rolle bei der Verwendung von Steuergeldern als „Trauerspiel“: „Wenn ein Ministerpräsident in Zeiten einer Schuldenkrise mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder sinnlos aus dem Fenster wirft, dann ist sein Rücktritt eine Selbstverständlichkeit.“
13.07.2012FDP-FraktionRechtsextremismusNSU-Ausschuss: FDP beantragt Sondersitzung
Auf Wunsch der FDP kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle am heutigen Donnerstag erneut zusammen. Anlass sind neue Details zur Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz, die offenbar in zwei Schritten erfolgte. Der Obmann der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, glaubt aufgrund der neuen Faktenlage nicht an ein Versehen.
05.07.2012FDPHaushaltspolitikPersonalabbau: Scholz bricht zentrales Versprechen
Laut Personalbericht 2012 ist es der Hamburger Regierung nicht gelungen, die Zahl der städtischen Bediensteten zu reduzieren. Im Gegenteil: 753 Vollzeitstellen mehr sind 2011 geschaffen worden - 446 alleine seit dem Regierungswechsel. FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte im „Hamburger Abendblatt“: "Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf und den ersten Wochen seiner Regierungszeit nicht eingelöst."
13.06.2012FDPBildungspolitikRecht auf Halbtagsunterricht: FDP will Wahlfreiheit stärken
Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, um ein ausreichendes Halbtags-Angebot an Schulen zu gewährleisten. Die Liberalen befürchten, dass die regierende SPD den flächendeckenden Ganztagsunterricht einführen will. Nachdem die Sozialdemokraten Zustimmung signalisierten, könne nun "ein wichtiges Stück Wahlfreiheit der Eltern" gesetzlich gesichert werden, erklärte FDP-Bildungsexpertin Anna von Treuenfels.
- 12.06.2012FDP-FraktionHaushaltspolitik
Sonderfonds "Flutopfer" muss schnell etabliert werden - Brüderle
Sonderfonds "Flutopfer" muss schnell etabliert werden
12.06.2012FDPSaar-Liberale bestätigen Luksic im Amt
Mit großer Mehrheit ist Oliver Luksic im Amt des Landesvorsitzenden der saarländischen FDP bestätigt worden. In seiner Rede gab sich Luksic selbstkritisch und räumte ein, die Liberalen hätten bei der vergangenen Landtagswahl die Quittung für ihr Erscheinungsbild in der Koalition an der Saar erhalten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stimmte die Delegierten auf einen Neubeginn ein und sagte den Saar-Liberalen eine "große Zukunft" voraus.
- 11.06.2012FDP-FraktionSicherheitspolitik
Mitschnitt zur Aufklärungsdrohne Euro Hawk
Mitschnitt zur Aufklärungsdrohne Euro Hawk
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- 11.06.2012FDP-FraktionBürgerrechte
Infospot Schlussbilanz 2013
Infospot zur Schlussbilanz der FDP im Bundestag
07.06.2012FDP-FraktionPflegepolitikPflegeförderung kommt
Das Kabinett hat die staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema finden Sie im „FAKTEN Aktuell“ der FDP-Fraktion.
Schwarz-Rot kürzt Deutsch-Förderstunden an Grundschulen
Kleinere Klassen erhalten im neuen Schuljahr weniger Förderstunden zur Verbesserung der Deutschkenntnisse ihrer Schüler. Und das, obwohl nach wie vor 23 Prozent der Hauptstadt-Schulanfänger erhebliche Sprachdefizite vorweisen. „Wer hier den Rotstift ansetzt, ignoriert entweder die Probleme an Berliner Schulen oder demonstriert völlige Unkenntnis bezüglich des pädagogischen Einmaleins“, kritisiert FDP-Landesvize Mieke Senftleben den Plan der schwarz-roten Regierung.