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Aktuelle Meldungen
30.10.2024FDPAußenpolitikRevolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste
Das iranische Mullah-Regime hat den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd hingerichtet. Diese vorsätzliche Tötung kommt einem politischem Mord gleich. Die Freien Demokraten fordern jetzt spürbare Konsequenzen für diese verbrecherische Tat.
29.10.2024FDPWirtschaftDeutschland soll wieder in der Champions League spielen
Beim Wirtschaftsgipfel mit Vertretern des deutschen Mittelstands bekräftigten die Freien Demokraten ihre Forderung nach wirtschaftlichen Entlastungen. Bürokratieabbau und Reformen seien nötig, damit Deutschland wieder zur Spitzenklasse gehört.
28.10.2024FDPMittelstandEs muss mit dem Mittelstand gesprochen werden
Im Vorfeld des Mittelstand-Gipfels zu dem die Freien Demokraten geladen haben, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erneut Entlastungen für Unternehmen, damit private Investitionen wieder angekurbelt werden.
25.10.2024FDPRenteMehr Fairness für Selbstständige
Finanzminister Christian Lindner möchte im Rahmen des geplanten Altersvorsorgedepots auch Selbstständige fördern. Der FDP-Chef ist überzeugt: „Auch Selbstständige verdienen Fairness.“
24.10.2024FDPSteuernWir brauchen eine echte Wachstumswende
Der Bund wird im kommenden Jahr zwar etwas mehr Steuern einnehmen, doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche".
24.10.2024FDPDatenschutzQuick-Freeze statt Massenüberwachung
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren veröffentlicht. Das Verfahren ist laut Buschmann eine effektive, rechtssichere und grundrechtskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung.
24.10.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturVerkehrspolitik: Bedarfsorientiert statt ideologisch
Verkehrsminister Volker Wissing hat die Verkehrsprognose für das Jahr 2040 vorgestellt und dabei betont, wie wichtig es ist, die Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten – basierend auf Fakten, nicht auf Ideologien. Alle Verkehrsträger müssten ausgebaut werden.
23.10.2024FDPWirtschaftWir brauchen wirkungsvolle Strukturreformen
Deutschland bleibt nach Prognose des IWF beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht der G7-Staaten. FDP-Parteichef Christian Lindner weist auf dringend nötige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hin und fordert mehr soziale Marktwirtschaft.
22.10.2024FDPHaushaltEin starker Sozialstaat braucht Wachstum
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr ist überzeugt, dass der Sozialstaat nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft stehen kann. Deshalb fordert er nun zügig die richtigen politischen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufbruch zu setzen.
22.10.2024FDPBildungDer Digitalpakt 2.0 muss jetzt kommen
Die Digitalisierung an Schulen steht auf der Kippe: Die Verabschiedung des Digitalpakts 2.0 scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Länder. Bettina Stark-Watzinger fordert schnelles Handeln, denn die Zeit drängt.
21.10.2024FDPJustiz und RechtspolitikWir lassen weitere Schritte folgen
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Regierung das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es am Freitag angenommen. Doch dann stoppten die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Maßnahmen und wurden so ihrer Verantwortung nicht gerecht.
21.10.2024FDPDigitalisierungDeutschland zum KI-Land machen
Volker Wissing eröffnete den Digital-Gipfel in Frankfurt. Im Fokus stehen KI und digitale Souveränität. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für neue Technologien weiter zu stärken.
17.10.2024FDPJustizDurchbruch im Streit um Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtslücke in der Vorratsdatenspeicherung. Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.“
16.10.2024FDPSteuernEntlastung statt Steuererhöhungen durch die Hintertür
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.
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Neue Schulden lösen Wachstumsprobleme nicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist überzeugt, dass langfristiges Wachstum nicht durch neue Schulden erkauft werden kann. Statt immer wieder neue Schuldentöpfe zu schaffen, sollte Europa attraktiver für private Investitionen werden.