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Aktuelle Meldungen
- 14.01.2013FDPBildungspolitik
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
Rösler: Schulden haben zwei Farben, rot und grün
Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
14.01.2013FDPEnergiepolitikWir schaffen den Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.
14.01.2013FDPEnergiepolitikWir schaffen den Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.
- 14.01.2013FDPExtremismus
Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb
Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
14.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzKeine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz
Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.
14.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitStarkes Signal in Krisenzeiten
Deutschland ist im Jahr 2011 zum zweitgrößten Geberland in der Entwicklungs- zusammenarbeit aufgestiegen. Von einem "starken Signal" in Zeiten der Krise sprach BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Er betonte: "Gleichzeitig investieren wir nicht nur mehr, sondern auch wirksamer". Grund für die erhöhte Schlagkraft seien die von Minister Dirk Niebel umgesetzten Strukturreformen.
14.01.2013FDPSteuernGrün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen
Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."
14.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitikVorreiter beim Klimaschutz
Anlässlich der Erneuerbare Energien-Konferenz in Abu Dhabi hat die Parlamentarierorganisation GLOBE in London eine Studie zur Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Staaten vorgestellt. Die wichtigsten Impulse gingen hierbei von den Parlamenten aus und nicht von internationalen Konferenzen, erklärte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Er betonte: "Deutschland hat eine Vorreiterrolle - es muss sie aber auch darstellen, um sie international für unser Land zu nutzen."
14.01.2013FDPSteuernGrün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen
Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."
- 14.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
SPD-Show zu Lasten der Menschen
Die Liberalen haben die SPD-Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. Für FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Initiative Wahlkampfgetöse. Die SPD stelle die Interessen der Partei über die Interessen der Menschen. FDP-Fraktionvize Volker Wissing hielt fest: "Die SPD steht für Steuerungerechtigkeit." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück produziere nur „Pannen und Peinlichkeiten“.
11.01.2013FDP-FraktionFamilienpolitik2013 wird ein gutes Jahr für die Bürger
Für die Bürger fängt 2013 gut an. Dank der Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Regierungskoalition konnten zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Beschäftigte, Unternehmer, Rentner, Verbraucher, Patienten, Studierende - sie alle profitieren von gesetzlichen Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, und von der liberalen Politik für Deutschland und Europa. Was alles neu ist, und was Sie davon haben, zeigt Freiheit bewegt .
11.01.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeitProjektarbeit im Irak ausgeweitet
Ab sofort arbeitet die Stiftung für die Freiheit im Irak auch im Wirtschaftsbereich. Ein Sachverständigentreffen in Arbil markierte den Beginn dieser Tätigkeit. Die Stiftung organisierte es in Kooperation mit Iraqi Institute for Economic Reform (IIER). Die Wachstumsraten des Landes seien beeindruckend, das Zukunftspotenzial enorm, sagte Falko Walde, Projektkoordinator der Stiftung für den Irak. „Aber nachhaltiges Wachstum bedarf erheblicher Reformen.“
11.01.2013FDPGesundheitspolitikBahr ruft zu höherer Organspendebereitschaft auf
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Deutschen zu einer höheren Organspendebereitschaft aufgerufen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Er verwies darauf, dass 12.000 Menschen derzeit dringend auf ein Spenderorgan warten. „Ich kann immer noch guten Gewissens jedem empfehlen, einen Organspendeausweis auszufüllen.“
11.01.2013FDP-FraktionEU-PolitikZypern muss Transparenz schaffen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
Vorreiter beim Klimaschutz
Anlässlich der Erneuerbare Energien-Konferenz in Abu Dhabi hat die Parlamentarierorganisation GLOBE in London eine Studie zur Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Staaten vorgestellt. Die wichtigsten Impulse gingen hierbei von den Parlamenten aus und nicht von internationalen Konferenzen, erklärte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Er betonte: "Deutschland hat eine Vorreiterrolle - es muss sie aber auch darstellen, um sie international für unser Land zu nutzen."