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Aktuelle Meldungen

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann31.07.2015FDPAsylpolitik

    Für einen Masterplan in der Flüchtlingshilfe

    Einige Kommunen wollen Flüchtlinge mit kommunalen Geldern zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann rügt dieses Vorgehen.

  • Christian Lindner31.07.2015FDPBürgerrechte

    Pressefreiheit ist höchstes Gut

    FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats einen Einschüchterungsversuch.

  • Handy-Nutzer31.07.2015FDPJustiz und Rechtspolitik

    Funkzellenabfragen verletzen Grundrechte der Bürger

    Die Berliner Strafverfolgungsbehörden wollen die Ermittlung über Funkzellenabfragen ausweiten. Die FDP lehnt den Plan ab und warnt: Dieses Instrument trifft auch Unschuldige und geschützte Berufe.

  • Ralph Bombis31.07.2015FDPBürokratie-Abbau

    Bürokratie-Wahnsinn einen Riegel vorschieben

    In NRW explodieren die Kosten, die durch bürokratielastige Gesetze der rot-grünen Landesregierung verursacht werden. FDP-Politiker Ralph Bombis forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf.

  • CSD31.07.2015FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Für echte Gleichstellung statt Symbolpolitik

    Am Samstag feiert Hamburg den Christopher Street Day (CSD). Die FDP-Bürgerschaftsfraktion ist mit einem Truck bei der Parade dabei und zeigt Flagge für die vollständige Gleichstellung.

  • Lencke Steiner31.07.2015FDPPartei

    24 Stunden in Bremen mit Lencke Steiner

    Lebenswert, vielfältig, unternehmerisch – so muss eine Großstadt sein. Für die "WirtschaftsWoche" schildert FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner den Alltag in Bremen jenseits der Bürgerschaft.

  • Alexander Graf Lambsdorff31.07.2015FDPSicherheitspolitik

    Angehörige der Opfer haben ein Recht auf Antworten

    Vor knapp einem Jahr wurde das Flugzeug MH17 abgeschossen. Ein UN-Tribunal sollte die Aufklärung voranbringen – allerdings legte Russland Veto ein. Alexander Graf Lambsdorff übte scharfe Kritik.

  • Studentin auf dem Boden sitzend in der Bibliothek31.07.2015FDPBildung

    Elternunabhängiges BAföG muss her

    Immer weniger Studierende nehmen BAföG in Anspruch. Mit Blick auf die BAföG-Reform erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Das zeigt, wie nötig wir einen Systemwechsel brauchen."

  • Nicola Beer30.07.2015FDPBildung

    Mit individueller Förderung gegen Schulversagen

    Nach wie vor bleibt der Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss hoch. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert ein System, das die Stärken und Schwächen der Schüler besser berücksichtigt.

  • Kind zeichnet30.07.2015FDPBildung

    SPD-Schulsenator vernachlässigt Flüchtlingsbeschulung

    Die Beschulung von Flüchtlingskindern in Hamburg wird nach Ansicht der FDP zu einem Problem für die Bildungsbehörde.

  • Christian Lindner30.07.2015FDPLiberalismus

    Christian Lindner beim "Sommerplausch"

    Die politische Sommerpause wird genutzt, um im informellen Rahmen mit Politikern ins Gespräch zu kommen. FDP-Chef Christian Lindner ist am 31. Juli ab 18.00 Uhr bei "RTL West" zu sehen.

  • Die Liberalen Hochschulgruppen engagieren sich unermüdlich für ein besseres BAföG-System30.07.2015FDPBildung

    BAföG-Reform ist Schritt in die richtige Richtung

    Die jüngste BAföG-Reform bringt viele Verbesserungen für Studierende. Die Liberalen Hochschulgruppen sehen noch Luft nach oben und fordern ein Modell, das alle gleich behandelt.

  • TV-Tipp30.07.2015FDPRente

    NEOS zu Gast im "donnerstalk"

    Heute Abend diskutiert Elias von der Locht (Neos, Österreich) ab 22:10 Uhr im ZDF mit Jens Spahn (Staatssekretär im Finanzministerium) über die deutsche und europäische Rentenpolitik.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann30.07.2015FDPAsylpolitik

    Flüchtlings-Taschengeld nicht eigenmächtig kürzen

    In einigen Kommunen wird das Taschengeld, das Flüchtlinge erhalten, mit den Kosten für Unterkunft und Essen verrechnet. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert dieses Vorgehen scharf.

  • Hermann Otto Solms30.07.2015FDPSteuern

    Erbschaftsteuer auf den Prüfstand

    Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat die Schwächen des Erbschaftsteuergesetzes angeprangert. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms schloss sich Schäfers Kritik an.

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