portal liberal - Aktuelles

  • Reichstag, BerlinCorona-Maßnahmen

    Corona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente

    20.10.2020

    Wolfgang Schäuble, Claudia Roth, Thomas Oppermann, Dietmar Bartsch und Christian Lindner: Sie eint die Sorge, dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei trifft und die Demokatie in eine Schieflage bringt.

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  • Bettina Stark-WatzingerInfektionschutz

    Weiterentwicklung der Corona-Warn-App ist dringend notwendig

    21.10.2020

    Mitte Juni wurde die Corona-Warn-App in Deutschland eingeführt. Seitdem ist wenig passiert. Nun wird sie zwar um zwei Funktionen erweitert. Doch das ist der FDP im Bundestag nicht genug - gerade weil die Infektionszahlen derzeit so steigen.

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  • tablet, kampagnenmotivFreiheit braucht Verbündete

    FDP startet neue Kampagne

    21.10.2020

    "Freiheit braucht Verbündete" lautet das Motto einer neuen Mitgliederkampagne der Freien Demokraten - und die startete mit einem fulminanten Twitter-Flashmob.

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  • uploadfilter, demoUrheberrecht

    Upload-Filter dürfen nicht kommen

    19.10.2020

    Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten warnen vor dem Upload-Filter.

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  • stromleitungEEG-Umlage

    Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die EEG-Umlage zu reformieren

    16.10.2020

    Mehr als 33 Milliarden Euro kostet die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr - so viel wie nie. Die Freien Demokraten wollen einen Ausstiegspfad aus der Dauersubvention für Ökostrom.

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  • Christian LindnerCorona-Maßnahmen

    Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

    19.10.2020

    Nach dem jüngsten Appell von Kanzlerin Angela Merkel zur Eindämmung der Corona-Pandemie warnen die Freien Demokraten davor, die Bevölkerung zu verunsichern. Deutschland brauche bei der Corona-Pandemie ein intelligentes Krisenmanagement.

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  • Bundestag, Coronavirus Kampf gegen Coronavirus

    Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

    20.10.2020

    Angesichts des Flickenteppichs an Corona-Maßnahmen fordert Volker Wissing ein einheitliches Instrumentarium, aus dem abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort Maßnahmen ausgewählt werden sollen.

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  • DigitalisierungsmonitorDigitalisierungsmonitor 2020

    GroKo verschläft die Digitalisierung

    20.10.2020

    Die Menschen in Deutschland fühlen sich von der Politik nur ungenügend auf die Digitalisierung vorbereitet. Das geht aus dem Digitalisierungsmonitor 2020 hervor, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat.

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  • Christian LindnerCorona-Gipfel

    Der Bundestag muss raus aus der Beobachterrolle

    15.10.2020

    Die Bundeskanzlerin hat mit den Ländern neue Regelungen zur Pandemie-Bekämpfung vereinbart. Die nötige Einheitlichkeit hat es aber nicht gegeben.

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