Halbzeitbilanz der GroKo21.10.2019Eigentlich wollte die GroKo am Sonntag ihr Resümee zur Mitte der Wahlperiode ziehen - und hat es vertagt. Für die Freien Demokraten grenzt das schon an eine politische Konkursverschleppung.
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Brexit-Drama23.10.2019Im Brexit-Drama scheint ein geregelter Austritt nicht mehr möglich. Premier Johnson kündigt an, seinen Brexit-Deal auf Eis zu legen. Jetzt redet er mit der EU über Fristverlängerung – und über einen ungeregelten Austritt. Die Freien Demokraten warnen vor einer Hängepartie.
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Sondersteuergebiet Ostdeutschland21.10.2019Die Freien Demokraten haben überlegt, wie sie den ostdeutschen Ländern eine echte Chance auf mehr Wohlstand geben können - und legen die Initiative für ein Sondersteuergebiet Ostdeutschland vor.
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Syrien-Offensive14.10.2019Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. Die EU solle die stillstehenden EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen.
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5G-Ausbau15.10.2019Es sieht danach aus, als dürfe der chinesische Netzwerkausrüster Huawei Teile für das deutsche 5G-Netz liefern. Die Freien Demokraten warnen davor.
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Untersuchungsausschuss PKW-Maut15.10.2019Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag wollen jetzt das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufklären.
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Rechter Terror in Halle14.10.2019Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen.
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Landtagswahlen14.10.2019Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet.
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Rechter Terror in Halle10.10.2019Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wollen die Freien Demokraten jetzt alles dafür tun, um solche Vorfälle nach Kräften zu verhindern.
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GroKo verlegt sich aufs Nichtstun
21.10.2019Eigentlich wollte die GroKo am Sonntag ihr Resümee zur Mitte der Wahlperiode ziehen - und hat es vertagt. Für die Freien Demokraten grenzt das schon an eine politische Konkursverschleppung.
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