Fall Sami A.17.07.2018NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat im Fall Sami A. nach Recht und Gesetz gehandelt, um einen islamistischen Gefährder abzuschieben, erklärt Marco Buschmann.
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EU-Freihandelsabkommen mit Japan17.07.2018Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und Vorbild fürs CETA-Abkommen, erklärt Michael Theurer.
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Liberales Bodensee-Treffen 201817.07.2018Das Projekt Europa gerät in Bedrängnis. Wie können Fliehkräfte gebändigt, das Vertrauen der Bürger gestärkt und die europäische Idee erneuert werden? Darum geht es beim Liberalen Bodensee-Treffen.
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Fall Sami A.16.07.2018Die FDP hat den Rechtsstreit um die Abschiebung des Gefährders Sami A. als "ein Stück aus dem Tollhaus" kritisiert. Für Alexander Graf Lambsdorff wird vor allem der "eklatante Mangel bei der Ausstattung der Justiz“ deutlich.
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Gipfeltreffen16.07.2018Im Zuge der Gipfeltreffen von Trump und Putin sowie der EU mit China zeigt sich, dass es beim drohenden Handelskrieg mit den USA auch Alternativen gibt, erklärt Christian Lindner.
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Soft Brexit16.07.2018Theresa May beweist Mut: Sie schlägt einen Soft Brexit vor, softer geht es nicht. Europa ist jetzt am Zuge. Die Verhandlungen der nächsten Monate haben grundsätzliche Bedeutung, meint Karl-Heinz Paqué.
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Rentenpaket13.07.2018Der Bundesarbeitsminister hat ein neues Rentenpaket vorgestellt. Johannes Vogel stellt fest: Die vereinbarten Maßnahmen sind weder wirksam gegen Altersarmut noch langfristig finanzierbar.
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Landtagswahlkampf09.07.2018Laut Sonntagsfrage käme die FDP Bayern gerade auf sechs Prozent. "Unser klarer Kurs für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und eine vernünftige Migrationspolitik zahlt sich aus", sagt Martin Hagen.
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Europa13.07.2018Bis 2020 soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Geld und Personal erhalten. Eine richtige Entscheidung, die aber allein nicht ausreicht, sagt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts.
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Wir brauchen Politiker, die den Rechtsstaat durchsetzen
17.07.2018NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat im Fall Sami A. nach Recht und Gesetz gehandelt, um einen islamistischen Gefährder abzuschieben, erklärt Marco Buschmann.
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