Menschenrechtsverletzungen in China18.11.2019In Hongkong gerät die Lage außer Kontrolle. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht.
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Einigung zur Grundrente18.11.2019Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht.
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Digitalklausur des Kabinetts18.11.2019Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Die Freien Demokraten hoffen, dass die GroKo endlich Nägel mit Köpfen macht.
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Solidaritätszuschlag14.11.2019Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik - und kündigen eine Verfassungsklage an.
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Unternehmenssteuer14.11.2019Viele Unternehmen und Beschäftigte sind unsicher: Wie geht es weiter, rutscht Deutschland in eine Rezession? Die Freien Demokraten wollen Deutschland wetterfest machen.
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Wirtschaftsleistung14.11.2019Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Doch jetzt braucht es ein echtes Aufbruchsignal.
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Abgeschobene IS-Anhänger12.11.2019Die Türkei schiebt in dieser Woche mehrere IS-Anhänger nach Deutschland ab. Die Freien Demokraten kritisieren, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen.
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Umdenken beim Klimaschutz13.11.2019Grüner Wasserstoff kann das neue Öl werden. Davon sind die Freien Demokraten fest überzeugt. Sie wollen Klimaschutz groß und über Grenzen hinausdenken.
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Grundrente11.11.2019Lange verhandelte die Koalition über die Grundrente - nun gibt es eine Einigung. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem Kompromiss.
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GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen
18.11.2019In Hongkong gerät die Lage außer Kontrolle. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht.
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