Autogipfel24.06.2019Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag wollen Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Den Freien Demokraten reicht das nicht. Sie wollen umfassender über Mobilität sprechen.
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Bürgermeisterwahl in Istanbul24.06.2019Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Erdogan als der erste. “Die Demokratie lebt“, freute sich FDP-Chef Christian Lindner.
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Bau- und Wohnungspolitik24.06.2019Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte, kritisiert Karl-Heinz Paqué.
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Mietendeckel19.06.2019Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp auf den Weg gebracht. Die FDP warnt vor einem Einfrieren von Mieten.
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PKW-Maut gestoppt18.06.2019Nach einem Urteil der obersten EU-Richter steht die deutsche Maut vor dem Aus. Ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler, meinen die Freien Demokraten.
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Mordfall Lübcke19.06.2019Im Fall Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. In ihrem Gastkommentar stellt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Frage, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können.
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Koalitionsbeschluss zum Soli17.06.2019Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Damit bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages.
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10. Todestag Ralf Dahrendorf17.06.2019Vor zehn Jahren starb der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.
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Bau- und Wohnungspolitik17.06.2019Deutschland erhält nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei. Doch das geht nur mit Grünen und FDP. Die fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
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Wir müssen Mobilität ganzheitlich sehen
24.06.2019Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag wollen Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Den Freien Demokraten reicht das nicht. Sie wollen umfassender über Mobilität sprechen.
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