Mietendeckel19.06.2019Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp auf den Weg gebracht. Die FDP warnt vor einem Einfrieren von Mieten.
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PKW-Maut gestoppt18.06.2019Nach einem Urteil der obersten EU-Richter steht die deutsche Maut vor dem Aus. Ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler, meinen die Freien Demokraten.
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Mordfall Lübcke19.06.2019Im Fall Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. In ihrem Gastkommentar stellt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Frage, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können.
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Koalitionsbeschluss zum Soli17.06.2019Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Damit bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages.
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10. Todestag Ralf Dahrendorf17.06.2019Vor zehn Jahren starb der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.
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Bau- und Wohnungspolitik17.06.2019Deutschland erhält nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei. Doch das geht nur mit Grünen und FDP. Die fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
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Analyse17.06.2019Die EU hat Großbritannien 7 Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. 3 Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt, erklärt Sebastian Vagt.
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CO2-Preis14.06.2019Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt der Ökonom Karl-Heinz Paqué. Er plädiert im Interview mit der Zeit für den Zertifikatehandel.
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Das aktuelle Interview17.06.2019FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt, wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen.
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Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen
19.06.2019Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp auf den Weg gebracht. Die FDP warnt vor einem Einfrieren von Mieten.
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