Koalitionsbeschluss zum Soli17.06.2019Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Damit bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages.
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Bau- und Wohnungspolitik17.06.2019Deutschland erhält nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei. Doch das geht nur mit Grünen und FDP. Die fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
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10. Todestag Ralf Dahrendorf17.06.2019Vor zehn Jahren starb der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.
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Analyse17.06.2019Die EU hat Großbritannien 7 Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. 3 Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt, erklärt Sebastian Vagt.
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CO2-Preis14.06.2019Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt der Ökonom Karl-Heinz Paqué. Er plädiert im Interview mit der Zeit für den Zertifikatehandel.
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Das aktuelle Interview17.06.2019FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt, wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen.
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Digitalisierung13.06.2019Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für die kommende Legislaturperiode ein Digitalministerium gefordert. Für die Freien Demokraten ein längst überfälliger Schritt.
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Sozialstaat der Zukunft13.06.2019FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit der "Zeit" über Gerechtigkeit, Sozialismus- und Verteilungsgedanken - und dem liberalen Idealzustand eines Staates.
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5G-Frequenzen14.06.2019Nach gut 12 Wochen ist Schluss: Die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur ist vorbei. Knapp 6,6 Milliarden Euro nimmt der Staat ein. Ein Erlös der jetzt schnellstmöglich in den Netzausbau fließen muss.
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GroKo bricht das Soli-Versprechen
17.06.2019Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Damit bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages.
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