Haushaltsentwurf01.07.2022Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen: 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.
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Entlastung01.07.2022Ab dem 1. Juli entfallen die 3,72 Cent pro Kilowattstunde, die bisher als EEG-Umlage gezahlt wurden - eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher!
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Selbstbestimmungsgesetz30.06.2022Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte hierfür vorgestellt.
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Verbrenner-Aus29.06.2022In der Debatte um den Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus hat sich die Ampel geeinigt: Verbrenner, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen.
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Zukunftsfinanzierungsgesetz29.06.2022Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarkts vorgelegt.
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Freihandel27.06.2022Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.
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BAföG-Reform23.06.2022Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.
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Selbstbestimmung24.06.2022Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.
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Präsidium21.06.2022Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.
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Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023
01.07.2022Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen: 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.
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