portal liberal - Aktuelles

  • Mutter mit Kind auf FensterbankGebäudeenergiegesetz

    Klimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten

    24.05.2023

    Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.

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  • Bijan Djir-SaraiGebäudeenergiegesetz

    Das Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden

    23.05.2023

    In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

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  • Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz des Zolls Finanzen

    Zoll gewährleistet Funktionsfähigkeit des Landes

    23.05.2023

    Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist.

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  • Volker Wissing steigt aus einer BahnInfrastruktur

    Sanierungsprogramm für die Schiene läuft auf Hochtouren

    22.05.2023

    Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit in der Mobilität. Damit wurde das Tarifstrukturproblem gelöst. Nun gelte es, auch die Infrastruktur zu verbessern, erklärte Volker Wissing.

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  • Die Freien Demokraten fordern ein modernes EinwanderungsgesetzStaatsangehörigkeitsrecht

    Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln

    19.05.2023

    Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Die Reform sieht eine deutliche Vereinfachung der Einbürgerung für diejenigen vor, die sich schnell integrieren und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.

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  • Marco BuschmannBürokratieabbau

    FDP wirbt für Entbürokratisierungsinitiative

    19.05.2023

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst zur „europäischen regulatorischen Pause“ aufgerufen. Das ist ganz im Sinne der Freien Demokraten.

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  • Christian LindnerSteuerschätzung

    Wir haben kein Einnahmenproblem

    11.05.2023

    Der Bund muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen als die Steuerschätzer im Herbst vorausgesagt haben. Finanzminister Christian Lindner sieht sich bestätigt: Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

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  • Bijan Djir-SaraiMigrationsgipfel

    Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

    10.05.2023

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche spürbare Verbesserungen bei der Steuerung und Kontrolle von Zuwanderung an.

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  • Christian LindnerChina

    Wir lassen uns liberale Werte nicht abkaufen

    09.05.2023

    Die chinesische Finanzministerin hat kurzfristig ein Treffen mit Christian Lindner abgesagt. Der plädiert für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Systemrivalen.

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