Bund-Länder-Beschlüsse04.03.2021Der Lockdown wird gelockert - aber im Grundsatz bleibt er zum 28. März erhalten. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich, sind die Freien Demokraten überzeugt.
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Rentenreform04.03.2021Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Jetzt berät der Bundestag erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Doppelbesteuerung bei Renten verhindern".
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Bund-Länder-Treffen03.03.2021Beim Bund-Länder-Treffen wird erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Katja Suding fordert ein Signal des Aufbruchs für die Kulturbranche. Denn die Bedürfnisse von Kunst und Kultur müssen endlich in den politischen Fokus rücken.
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Überbrückungshilfen03.03.2021Für viele Betriebe und Unternehmen wird die Luft ganz dünn. Inzwischen gibt es neun verschiedene Programme zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Familienbetrieben und der Wirtschaft insgesamt. Nur kommt das Geld nicht an.
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EuGH-Urteil02.03.2021Der Europäische Gerichtshof hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei ein erneuter Warnschuss für die Bundesregierung, meint Stephan Thomae.
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Datenpolitik01.03.2021Deutschland ist beim Thema Digitalisierung allenfalls Mittelmaß. Mit einer Datenstrategie will die Regierung das ändern. Für Manuel Höferlin ist sie zu unkonkret und noch lange nicht ausreichend.
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Bund-Länder-Treffen01.03.2021Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch überwiegen die Forderungen, den Corona-Lockdown schrittweise zurückzunehmen. Die Freien Demokraten verlangen von der Bundesregierung eine Öffnungsstrategie und die Einhaltung der Grundrechte.
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Lernrückstand aufholen26.02.2021Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung. Die FDP fordert deswegen ein "Bundesprogramm Lern-Buddys". Studierende, die ihren Nebenjob in der Pandemie verloren haben, sollen im Corona-Schuljahr aushelfen können.
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Bilanz Wohnungsoffensive23.02.2021Die Bilanz der Wohnungsbaupolitik fällt für die Bundesregierung eindeutig aus. Ein großes Hauptziel wurde verfehlt: für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Für die Freien Demokraten ist die Wohnraumoffensive damit gescheitert.
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Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung
04.03.2021Der Lockdown wird gelockert - aber im Grundsatz bleibt er zum 28. März erhalten. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich, sind die Freien Demokraten überzeugt.
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