portal liberal - Aktuelles

  • Christian LindnerG7-Präsidentschaft

    Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern

    17.05.2022

    Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.

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  • U-Bahn BerlinEntlastungspaket II

    9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance

    13.05.2022

    Das Bundeskabinett hat den Weg für besonders günstige ÖPNV-Tickets freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.

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  • Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag27. BAföG-Novelle

    BAföG bedeutet Freiheit

    12.05.2022

    Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform. „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt", warb Bettina Stark-Watzinger für die Novelle.

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  • Johannes VogelBundestagsdebatte

    Tür für enkelfitte Rente ist auf

    13.05.2022

    Der Bundestag hat am Freitag die höchste Rentenanpassung seit fast 40 Jahren beraten: Im Westen sollen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent steigen.

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  • Christian LindnerG7-Finanzministertreffen

    Wir werden Russland weiter isolieren

    18.05.2022

    Die führenden westlichen Industrienationen (G7) werden bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine beraten – und über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland.

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  • paragraph 219aSchwangerschaftsabbruch

    Wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung der Frauen

    13.05.2022

    Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.

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  • Christian LindnerEntlastung im Bundestag

    Weitere Entlastungen auf dem Weg

    12.05.2022

    Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierung standen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.

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  • Volker WissingMedienberichte

    Wissing plant weder Abwrackprämie noch höhere E-Mobilitätsprämie

    10.05.2022

    Entgegen missverständlicher Medienberichte plant der Verkehrsminister weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.

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  • Entschlossener Djir-Sarai vor HausInterview

    Autokraten stoppt man nicht mit Pazifismus

    05.05.2022

    Als Kind erlebte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den ersten Golfkrieg mit. Im Gespräch mit „Zeit Online“ spricht er über seine Erinnerungen an den Krieg und wie diese Erfahrung ihn geprägt hat.

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