Baubeschleunigung07.02.2023In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.
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Justiz07.02.2023Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Die Rückführung von Straftätern darf nicht daran scheitern, dass sich Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden unzureichend austauschen.
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Präsidiumsbeschluss06.02.2023Nach Ansicht der Freien Demokraten bilden eine moderne Infrastruktur und technologische Innovationen die Basis für eine selbstbestimmte wie klimafreundliche Mobilität – das gilt für Berlin genauso wie im ganzen Land.
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Wirtschaftswachstum02.02.2023Ökonomen erwarten eine lange Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Christian Lindner will reagieren und mit einem erneuerten Wirtschaftsmodell dafür sorgen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt.
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Mobilität01.02.2023Die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands ist beschlossen: Nachdem sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtickets geeinigt haben, gab nun auch das Bundeskabinett grünes Licht.
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Bundesfinanzhof-Urteil30.01.2023Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für zulässig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Sache noch aus. Unabhängig davon halten die Freien Demokraten die Abschaffung für politisch geboten.
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Infrastruktur23.01.2023Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Deutschlands Infrastruktur modernisieren. Dabei hat er nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßen im Blick.
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Einwanderung20.01.2023In Deutschland fehlen hunderttausende Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel mit einer umfassenden Fachkräftestrategie begegnen.
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Abgeordnetenhauswahl20.01.2023Am 12. Februar wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Wiederholungswahl ist eine Chance für die Stadt. Wieso? Antworten gibt der Wahlspot.
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Bau-Booster für Deutschland
07.02.2023In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.
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