portal liberal - Aktuelles

  • Das Verteidigungsministerium löste inzwischen den militärischen Katastrophenalarm aus.Nothilfe

    Wir brauchen einen langfristigen Aufbaufonds

    21.07.2021

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig bräuchten wir einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013, meint FDP-Chef Christian Lindner.

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  • Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter abPegasus

    Bundesregierung muss Überwachung durch Staatstrojaner stoppen

    20.07.2021

    Weltweit sind tausende Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle Opfer illegaler staatlicher Abhöraktionen mit der Späh-Software „Pegasus“ geworden. Die Freien Demokraten fordern Konsequenzen.

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  • FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner einDatenschutz

    FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

    15.07.2021

    Nachdem der Bundestag im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen hat, haben die Freien Demokraten nun Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Denn der Staatstrojaner ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.

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  • Das Verteidigungsministerium löste inzwischen den militärischen Katastrophenalarm aus.Hochwasser

    Schnelle Unterstützung für die Opfer der Unwetterkatastrophe

    16.07.2021

    Die Bilder der schweren Unwetterkatastrophe im Südwesten sind schockierend und machen betroffen. Viele Menschen haben Angehörige, Freunde, ihre Häuser oder ihren Besitz verloren. Nun kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch zu helfen.

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  • SteuerzahlerSteuerzahlergedenktag

    Entlastungen sind das beste Rezept

    13.07.2021

    Rechnerisch haben Arbeitnehmer in Deutschland bis Dienstag für den Staat gearbeitet. Ab jetzt verdienen sie für sich. Die FDP fordert Entlastungen.

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  • Kampagne "Taten sprechen lassen", Rene DomkeLandtagswahl

    Die Freien Demokraten wollen Taten sprechen lassen

    14.07.2021

    Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kampagne zur Landtagswahl 2021 präsentiert. Der Anspruch sei es, „nicht nur zu schnacken, sondern endlich die Probleme des Landes anzupacken.“

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  • Stau auf AutobahnTempolimit

    FDP lehnt generelles Tempolimit ab

    13.07.2021

    Die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen wird zum Wahlkampf-Thema. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält nichts von einem generellen Tempolimit.

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  • Volker WissingSteuerpläne

    FDP entlastet alle Einkommensgruppen

    12.07.2021

    Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es auch ums finanzielle Eingemachte. Aber was bedeutet das Programm der FDP tatsächlich für den Geldbeutel?

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  • Corona-ImpfungImpftempo

    Beim Impfen muss jetzt Gas gegeben werden

    09.07.2021

    Das Impftempo in Deutschland hat nach Angaben des Robert-Koch-Instituts zuletzt nachgelassen. Die FDP fordert daher mehr Tempo mit mobilen Impfteams, Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie niederschwellige Impfmöglichkeiten.

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