Steuerdebatte13.09.2019Die CDU-Chefin macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. Sie muss endlich liefern und mit dem kompletten Soli-Aus Ende 2019 anfangen, sagt Michael Theurer.
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Verkehrswende13.09.2019Die Freien Demokraten im Bundestag werfen der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vor. Sie fordern mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr.
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Altersarmut12.09.2019Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Die Studie des DIW offenbart ebenfalls: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen.
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Haushalt 202010.09.2019Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020. Für die Freien Demokraten steht schon jetzt fest: Es ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen.
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Hongkong-Unruhen10.09.2019Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist erstmals auf deutschem Boden und wirbt für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten unterstützen ihn dabei.
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Fraktions-Klausur09.09.2019Die FDP will sich für grundlegende Reformen des Rentensystems einsetzen. Das Konzept folgt dem schwedischen Modell: wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr.
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Eskalation in Hongkong09.09.2019Angela Merkel ist zum zwölften Mal als Kanzlerin nach China gereist. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann man ihren Besuch in Peking nicht als Erfolg ansehen.
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China06.09.2019Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Strategiepapier zum Umgang mit China beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner schlüsselt die Ziele dieser Strategie auf.
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Brexit-Abstimmungen06.09.2019Das Unterhaus zeigt dem Premier seine Grenzen auf, setzt ein Anti-No-Deal-Gesetz durch und verhindert vorerst Neuwahlen. Die Entwicklung zeigt, dass populistische Politik in die Sackgasse führt.
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Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli
13.09.2019Die CDU-Chefin macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. Sie muss endlich liefern und mit dem kompletten Soli-Aus Ende 2019 anfangen, sagt Michael Theurer.
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