Nothilfe21.07.2021Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig bräuchten wir einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013, meint FDP-Chef Christian Lindner.
Mehr
Pegasus20.07.2021Weltweit sind tausende Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle Opfer illegaler staatlicher Abhöraktionen mit der Späh-Software „Pegasus“ geworden. Die Freien Demokraten fordern Konsequenzen.
Mehr
Datenschutz15.07.2021Nachdem der Bundestag im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen hat, haben die Freien Demokraten nun Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Denn der Staatstrojaner ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.
Mehr
Hochwasser16.07.2021Die Bilder der schweren Unwetterkatastrophe im Südwesten sind schockierend und machen betroffen. Viele Menschen haben Angehörige, Freunde, ihre Häuser oder ihren Besitz verloren. Nun kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch zu helfen.
Mehr
Steuerzahlergedenktag13.07.2021Rechnerisch haben Arbeitnehmer in Deutschland bis Dienstag für den Staat gearbeitet. Ab jetzt verdienen sie für sich. Die FDP fordert Entlastungen.
Mehr
Landtagswahl14.07.2021Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kampagne zur Landtagswahl 2021 präsentiert. Der Anspruch sei es, „nicht nur zu schnacken, sondern endlich die Probleme des Landes anzupacken.“
Mehr
Tempolimit13.07.2021Die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen wird zum Wahlkampf-Thema. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält nichts von einem generellen Tempolimit.
Mehr
Steuerpläne12.07.2021Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es auch ums finanzielle Eingemachte. Aber was bedeutet das Programm der FDP tatsächlich für den Geldbeutel?
Mehr
Impftempo09.07.2021Das Impftempo in Deutschland hat nach Angaben des Robert-Koch-Instituts zuletzt nachgelassen. Die FDP fordert daher mehr Tempo mit mobilen Impfteams, Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie niederschwellige Impfmöglichkeiten.
Mehr
Wir brauchen einen langfristigen Aufbaufonds
21.07.2021Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig bräuchten wir einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013, meint FDP-Chef Christian Lindner.
Mehr