G7-Präsidentschaft17.05.2022Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.
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Entlastungspaket II13.05.2022Das Bundeskabinett hat den Weg für besonders günstige ÖPNV-Tickets freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.
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27. BAföG-Novelle12.05.2022Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform. „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt", warb Bettina Stark-Watzinger für die Novelle.
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Bundestagsdebatte13.05.2022Der Bundestag hat am Freitag die höchste Rentenanpassung seit fast 40 Jahren beraten: Im Westen sollen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent steigen.
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G7-Finanzministertreffen18.05.2022Die führenden westlichen Industrienationen (G7) werden bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine beraten – und über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland.
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Schwangerschaftsabbruch13.05.2022Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.
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Entlastung im Bundestag12.05.2022Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierung standen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.
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Medienberichte10.05.2022Entgegen missverständlicher Medienberichte plant der Verkehrsminister weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.
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Interview05.05.2022Als Kind erlebte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den ersten Golfkrieg mit. Im Gespräch mit „Zeit Online“ spricht er über seine Erinnerungen an den Krieg und wie diese Erfahrung ihn geprägt hat.
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Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern
17.05.2022Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.
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