portal liberal - Aktuelles

  • Volker Wissing und Christian Lindner Bundestagswahlprogramm

    FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben

    13.04.2021

    "Nie gab es mehr zu tun." So lautet der Titel des FDP-Wahlprogrammentwurfs, das der Bundesparteitag im Mai beschließen soll. Volker Wissing und Christian Lindner haben das Programm öffentlich als Leitantrag für den Parteitag vorgestellt.

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  • Reichstag, CoronaInfektionsschutzgesetz

    Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

    12.04.2021

    Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.

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  • Impfschutz, VirenCorona-Pandemie

    Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen

    09.04.2021

    In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht - auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, fordert Christian Lindner.

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  • Lydia HüskensLandesparteitag Sachsen-Anhalt

    Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm

    12.04.2021

    Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm "Ein Land fährt hoch" verabschiedet. Das Ziel der Liberalen ist der Wiedereinzug in den Landtag am 6. Juni 2021.

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  • Mann, Video-Wand, Computer, ÜberwachungBND-Gesetz

    Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten

    05.04.2021

    Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Damit erhält der Bundesnachrichtendienst so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie.

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  • Impfung, Kind, ArztDebatte über Privilegien für Geimpfte

    Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

    09.04.2021

    Die Freien Demokraten fordern angesichts der neuen Erkenntnisse des RKI, Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Denn wer nicht ansteckend ist, dem darf der Staat seine Grundrechte nicht vorenthalten.

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  • Christian LindnerLaschet-Forderung nach Brückenlockdown

    Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

    06.04.2021

    CDU-Parteichef Armin Laschet fällt aktuell nur ein kurzer, harter "Brückenlockdown" ein. Auf die Freien Demokraten wirkt das einfallslos. Dabei stehen mit Tests, FFP2-Masken und Impfungen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung.

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  • Corona-ImpfstoffCorona-Pandemie

    Vertrauen in Impfkampagne nicht weiter verspielen

    02.04.2021

    Die Entscheidung, AstraZeneca nur noch an Menschen über 60 Jahre zu verimpfen, ist ein weiterer Rückschlag. Dieser Impfstoff sollte nun in der Breite für alle Freiwilligen ohne Impfreihenfolge zugänglich gemacht werden, fordert Christian Lindner.

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  • Christian LindnerKoalitionspekulationen

    Spekulationen frei von Inhalten bringen nichts

    04.04.2021

    Durch die Schwäche der Union werden die Debatten über mögliche Koalitionsbündnisse nach der Bundestagswahl im September befeuert. Auf Christian Lindner wirkt die inhaltsleere Debatte wie ein Ablenkungsmanöver.

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