portal liberal - Aktuelles

  • Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigtFall Sami A.

    Wir brauchen Politiker, die den Rechtsstaat durchsetzen

    17.07.2018

    NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat im Fall Sami A. nach Recht und Gesetz gehandelt, um einen islamistischen Gefährder abzuschieben, erklärt Marco Buschmann.

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  • Die Freien Demokraten begrüßen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTAEU-Freihandelsabkommen mit Japan

    Lichtblick in Zeiten des Protektionismus

    17.07.2018

    Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und Vorbild fürs CETA-Abkommen, erklärt Michael Theurer.

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  • Beim diesjährigen Liberalen Bodensee-Treffen geht es um die Zukunft EuropasLiberales Bodensee-Treffen 2018

    Neue Wege für Europa erörtern

    17.07.2018

    Das Projekt Europa gerät in Bedrängnis. Wie können Fliehkräfte gebändigt, das Vertrauen der Bürger gestärkt und die europäische Idee erneuert werden? Darum geht es beim Liberalen Bodensee-Treffen.

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  • FlugzeugFall Sami A.

    Die Exekutive hat sich nichts vorzuwerfen

    16.07.2018

    Die FDP hat den Rechtsstreit um die Abschiebung des Gefährders Sami A. als "ein Stück aus dem Tollhaus" kritisiert. Für Alexander Graf Lambsdorff wird vor allem der "eklatante Mangel bei der Ausstattung der Justiz“ deutlich.

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  • GlobalisierungGipfeltreffen

    Neue Chancen vs. große Sprüche

    16.07.2018

    Im Zuge der Gipfeltreffen von Trump und Putin sowie der EU mit China zeigt sich, dass es beim drohenden Handelskrieg mit den USA auch Alternativen gibt, erklärt Christian Lindner.

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  • BrexitSoft Brexit

    Europa sollte Theresa May entgegenkommen

    16.07.2018

    Theresa May beweist Mut: Sie schlägt einen Soft Brexit vor, softer geht es nicht. Europa ist jetzt am Zuge. Die Verhandlungen der nächsten Monate haben grundsätzliche Bedeutung, meint Karl-Heinz Paqué.

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  • Johannes VogelRentenpaket

    Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

    13.07.2018

    Der Bundesarbeitsminister hat ein neues Rentenpaket vorgestellt. Johannes Vogel stellt fest: Die vereinbarten Maßnahmen sind weder wirksam gegen Altersarmut noch langfristig finanzierbar.

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  • Martin Hagen führt die bayerische FDP in den LandtagswahlkampfLandtagswahlkampf

    Einsatz für ein frisches Bayern zahlt sich aus

    09.07.2018

    Laut Sonntagsfrage käme die FDP Bayern gerade auf sechs Prozent. "Unser klarer Kurs für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und eine vernünftige Migrationspolitik zahlt sich aus", sagt Martin Hagen.

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  • Frontex-Hauptquartier in Warschau. Bild: Grand Warszawski / Shutterstock.comEuropa

    Ausbau von Frontex ist nur ein Baustein

    13.07.2018

    Bis 2020 soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Geld und Personal erhalten. Eine richtige Entscheidung, die aber allein nicht ausreicht, sagt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts.

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