portal liberal - Aktuelles

  • Christian LindnerTag der Industrie

    Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik

    21.06.2022

    Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.

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  • Volker Wissing und Bahnchef Richard LutzSchienenkonzept

    Schienensanierung wird zur Chefsache

    22.06.2022

    Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.

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  • Bijan Djir-SaraiBundesvorstandsklausur

    FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden

    20.06.2022

    Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.

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  • Digitale VerwaltungPräsidium

    Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller

    21.06.2022

    Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.

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  • Christian LindnerFinanzpolitik

    Grundlage für alles sind solide Finanzen

    20.06.2022

    Im Interview mit der WamS forderte Finanzminister Lindner das Aus der „Politik auf Pump“. Stattdessen müsse das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen. Denn Grundlage für alles sind solide Finanzen.

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  • ukraineUkraine

    Ukraine braucht schnell weitere Waffenlieferungen

    17.06.2022

    Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Es ist für die Menschen in der Ukraine eine wichtige Botschaft.“

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  • Bettina Stark-WatzingerForschung

    Deutschland muss in der Forschung selbst stärker werden

    17.06.2022

    Die Forschungsministerin will mehr Distanz zu China – auch in der Wissenschaft. Die Innovationsmüdigkeit der Wirtschaft erklärt sie mit der deutschen Angst vorm Risiko.

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  • Bijan Djir-SaraiDas aktuelle Interview

    Wir müssen zur Schuldenbremse zurückkehren

    15.06.2022

    Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen. Im laufenden Jahr ist sie ausgesetzt. Im FAZ-Interview skizziert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, wie er sich die Rückkehr zur Schuldenbremse vorstellt.

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  • Stefan Birkner bei der Kampagnenpräsentation der FDP Niedersachsen zur LandtagswahlLandtagswahl

    FDP Niedersachsen ist bereit für den Wahlkampf

    16.06.2022

    Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Stefan Birkner sind bereit, unter dem Motto "Tun wir mehr als nötig" den Stillstand der Großen Koalition zu beenden.

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