portal liberal - Aktuelles

  • Mann, Video-Wand, Computer, ÜberwachungEU-Chatkontrolle

    Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

    23.05.2022

    Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.

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  • Geldmünzen und -scheineHaushalt

    Nachhaltige Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten

    20.05.2022

    Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen. Der meldet nun Vollzug.

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  • Familienfoto aufgenommen im Rahmen des Treffens der G7-FinanzministerInnen in KoenigswinterG7-Finanzministertreffen

    Wir werden Russland weiter isolieren

    20.05.2022

    Die führenden westlichen Industrienationen (G7) haben bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine beraten – und über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland.

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  • Bettina Stark-WatzingerBildung

    BAföG bekommt Notfallmechanismus für Krisenzeiten

    18.05.2022

    Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht. "Damit geben wir jungen Menschen den Respekt, den sie verdienen", erklärte Bettina Stark-Watzinger.

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  • U-Bahn BerlinEntlastungspaket II

    9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance

    20.05.2022

    Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.

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  • Entschlossener Djir-SaraiNATO-Mitgliedsanträge

    Türkei bleibt die Achillesferse der Nato

    19.05.2022

    Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.

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  • LNG Terminal: Tanker am HafenModernisierung

    LNG-Beschleunigungsgesetz als Basis für Infrastrukturturbo

    24.05.2022

    Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Voraussetzung, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen – auch in puncto Energiesicherheit. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen.

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  • Christian LindnerG7-Präsidentschaft

    Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern

    17.05.2022

    Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.

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  • Offshore Windpark im BauModernisierung & Entlastung

    FDP treibt Modernisierungsprojekte voran

    19.05.2022

    Der Westen unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Um diese Unterstützung leisten zu können, müssen die Modernisierungsprojekte im Land vorangetrieben werden.

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