portal liberal - Aktuelles

  • Christian LindnerHaushaltsentwurf

    Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023

    01.07.2022

    Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen: 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.

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  • StromleitungEntlastung

    Die EEG-Umlage ist Geschichte

    01.07.2022

    Ab dem 1. Juli entfallen die 3,72 Cent pro Kilowattstunde, die bisher als EEG-Umlage gezahlt wurden - eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher!

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  • Pride Pride-Progress-FlaggeSelbstbestimmungsgesetz

    Selbstbestimmungsgesetz ist überfällig

    30.06.2022

    Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte hierfür vorgestellt.

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  • Volker WissingVerbrenner-Aus

    Technologieoffenheit statt Verbote

    29.06.2022

    In der Debatte um den Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus hat sich die Ampel geeinigt: Verbrenner, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen.

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  • Christian LindnerZukunftsfinanzierungsgesetz

    Deutscher Kapitalmarkt wird modernisiert

    29.06.2022

    Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarkts vorgelegt.

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  • Freihandel, FrachterFreihandel

    Ratifizierung von CETA kommt

    27.06.2022

    Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.

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  • Bettina Stark-WatzingerBAföG-Reform

    Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler

    23.06.2022

    Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

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  • paragraph 219aSelbstbestimmung

    Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a

    24.06.2022

    Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.

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  • Digitale VerwaltungPräsidium

    Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller

    21.06.2022

    Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.

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