portal liberal - Aktuelles

  • Johannes VogelGeschafft:

    Weg für Bürgergeld ist frei

    25.11.2022

    Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

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  • Christian Lindner im BundestagHaushalt

    Wir kehren mit dem neuen Haushalt zur Schuldenbremse zurück

    25.11.2022

    Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Er leite eine finanzpolitische Wende ein, erklärte Christian Lindner: "Wir kehren mit dem neuen Haushalt endlich zur Schuldenbremse zurück und beenden den fiskalpolitischen Ausnahmezustand."

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  • Fußball-WM-Stadion in KatarPräsidiumsbeschluss

    Vergabe von WM und Olympia nur mit Demokratiesiegel

    21.11.2022

    Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Die Freien Demokraten fordern einen verbindlichen Vergabekodex der Sportverbände zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten.

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  • Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufenEntlastung

    Studierende und Fachschüler erhalten Energiepreispauschale

    24.11.2022

    Die gestiegenen Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel sind für junge Menschen in Ausbildung eine besondere Belastung. Bettina Stark-Watzinger will sie in diesem Winter mit einer Energiepreispauschale unterstützen.

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  • Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der JustizJustiz

    Pakt für den digitalen Rechtsstaat kommt

    15.11.2022

    Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Digitalisierung der Justizbehörden beschleunigen. Die Weichen dafür sind jetzt gestellt.

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  • Flaggen von Kanada und EuropaFreihandel

    Freihandelsabkommen mit Kanada wird ratifiziert

    14.11.2022

    Die deutsche Handelspolitik der Zukunft nimmt Formen an: Dass das Thema Freihandel wieder ganz oben auf der Agenda steht, ist auch ein Erfolg der Freien Demokraten.

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  • Isar IILaufzeitverlängerung

    Wir sorgen für Energiesicherheit in Deutschland

    11.11.2022

    Der Bundestag hat am Freitag die Laufzeitverlängerung für die drei sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke beschlossen – das ist eine sehr gute Nachricht für die Versorgungssicherheit.

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  • Christian LindnerInflationsausgleichsgesetz

    Voller Inflationsausgleich für die arbeitende Mitte

    10.11.2022

    Mit dem im Bundestag beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz werden die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben.

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  • Rentner mit KindAktienrente

    Die Aktienrente stabilisiert die Altersvorsorge

    09.11.2022

    Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können in den kommenden Jahren auf eine positive Finanzlage der Rentenkasse hoffen. Mit der Aktienrente will Christian Lindner die gesetzliche Rentenversicherung auch langfristig auf stabile Beine stellen.

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