Finanzen21.03.2023Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.
Mehr
Klimaschutz20.03.2023Beim Klimaschutz will die FDP auf das wirksamste ordnungspolitische Instrument setzen: den sektorübergreifenden Emissionshandel.
Mehr
Wahlrecht17.03.2023Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform nun eine wirksame und gerechte Lösung. Für die Freien Demokraten ein überfälliger Schritt.
Mehr
Recht21.03.2023Justizminister Marco Buschmann plant, das Namensrecht zu modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“
Mehr
Mobilität16.03.2023Der Bundestag hat den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. „Was wir heute hier beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs komplett neu zu schreiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.
Mehr
Justiz16.03.2023Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.
Mehr
Bildungsgipfel13.03.2023Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Bildungsgipfel geladen. Sie machte im Vorfeld des Treffens klar: „Bund, Länder und Kommunen müssen endlich an einem Strang ziehen.“
Mehr
Haushalt 202413.03.2023In der Debatte über die Eckwerte für den Haushalt 2024 verlangt Finanzminister Christian Lindner eine Orientierung an den finanziellen Realitäten. Die Schuldenbremse müsse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet werden.
Mehr
E-Fuels10.03.2023Für die Freien Demokraten ist klar: In Europa müssen unterschiedliche Formen klimaneutraler Mobilität möglich sein. Deswegen plädieren sie in der Debatte über das Aus des Verbrennungsmotors für die Nutzung von E-Fuels.
Mehr
Lindner stellt Neubau seines Ministeriums infrage
21.03.2023Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.
Mehr