portal liberal - Aktuelles

  • Volker Wissing im Gespräch mit Markus Beckedahlre:publica 2023

    Wir halten den Kurs bei der Digitalisierung

    06.06.2023

    KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.

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  • Moritz KörnerEuropa

    Rechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite

    06.06.2023

    Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.

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  • Mutter mit Kind auf FensterbankGebäudeenergiegesetz

    Praxistauglichkeit muss sichergestellt werden

    05.06.2023

    Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich, marktwirtschaftlich und fair für Mieter wie Eigentümer wird.

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  • Christian LindnerFinanzen

    Inflation durch Sparkurs bekämpfen

    02.06.2023

    Die EZB wird die Zinsen weiter erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will mit einem konsequenten Sparkurs für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen und die Schuldenbremse einhalten.

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  • Symbolbild Erbschaftsteuer: Münzen mit Miniaturhäusern vor einem TaschenrechnerFinanzen

    Grunderwerbsteuer für Eigenheim auf Null senken

    31.05.2023

    Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Immobilie leisten. Finanzminister Christian Lindner will, dass sich das ändert und plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

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  • Christian Lindner in seinem BüroIndustriestrompreis

    Keine neuen Subventionen

    30.05.2023

    Nach Wirtschaftsminister Habeck hat sich nun auch DGB-Chefin Fahimi dafür ausgesprochen, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Christian Lindner rät davon ab.

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  • Bijan Djir-SaraiTürkei

    EU-Beitrittsprozess muss beendet werden

    30.05.2023

    Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Für die Freien Demokraten ist damit klar: EU-Beitrittsverhandlungen haben keinen Sinn mehr.

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  • Mutter mit Kind auf FensterbankGebäudeenergiegesetz

    Klimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten

    24.05.2023

    Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.

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  • Bijan Djir-SaraiGebäudeenergiegesetz

    Das Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden

    23.05.2023

    In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

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