portal liberal - Aktuelles

  • Freiheit sichern, Werte schaffenSicherheit

    Europa muss sich selbst verteidigen können

    14.02.2024

    Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas gerecht werden muss. Ein sicherheitspolitischer Aufbruch ist nötig.

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  • BürokratieLieferkettengesetz

    Lieferkettengesetz wäre Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft

    13.02.2024

    Die EU hat die geplante Abstimmung über das umstrittene europaweite Lieferkettengesetz verschoben. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Widerstand ihrer Partei gegen das Gesetz verteidigt.

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  • Energieintensiver MittelstandWettbewerbsfähigkeit

    Union darf Entlastung der Wirtschaft nicht blockieren

    13.02.2024

    Um glaubwürdig zu sein, muss die Union ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben, statt offene Briefe zu schreiben. Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus ein umfassendes Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft.

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  • Bijan Djir-SaraiWettbewerbsfähigkeit

    Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen

    08.02.2024

    Steuerpolitik ist Standortpolitik. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die aktuelle Standortdebatte daher überfällig. Der Vorstoß dürfe aber nicht folgenlos bleiben, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es muss etwas getan und mutig angepackt werden.

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  • Frau in LagerhalleLieferketten-Richtlinie

    Stopp-Signal für die EU-Lieferkettenrichtlinie

    07.02.2024

    Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Dafür haben die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann gesorgt.

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  • Zwei Frauen auf der ParkbankFamilienrecht

    Die Verantwortungsgemeinschaft – eine familienrechtliche Innovation

    05.02.2024

    Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Justizminister Dr. Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben – die Verantwortungsgemeinschaft.

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  • Christian LindnerWirtschaftswachstum

    Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft

    05.02.2024

    Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.

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  • kind, flügelBildung

    Startchancen-Programm entkoppelt Bildungserfolg vom Elternhaus

    02.02.2024

    Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geeinigt. Damit kann das Startchancen-Programm wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten.

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  • BezahlkarteMigration

    Bezahlkarte für Asylbewerber kommt

    31.01.2024

    Die Bundesländer haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt, über die Asylbewerber zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen beziehen sollen. Damit sind die Weichen klar auf eine Reduzierung der irregulären Migration gestellt.

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