portal liberal - Aktuelles

  • IntegrationEinwanderung

    Einwanderung für Fachkräfte erleichtern

    30.11.2022

    Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden peilt die Regierungskoalition dafür ein Punktesystem an, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern.

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  • Volker Wissing bei der Auftaktveranstaltung zur DigitalstrategieDigitalstrategie

    Digitaler Aufbruch für Deutschland

    30.11.2022

    Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung gegeben. In Berlin sagte er: "Wir wollen das Digitale ganz nach vorn stellen und das Analoge überwinden."

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  • Containerschiff im HafenFreihandel

    Weltfreihandelszone der Demokratien schaffen

    28.11.2022

    Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Zudem fördert Freihandel Wohlstand und erhält Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten fordern daher eine Weltfreihandelszone der Demokratien.

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  • EisenbahntrassePlanungsbeschleunigung

    Deutschland braucht mehr Tempo

    30.11.2022

    Dieses Land erstickt in Langsamkeit in den Großprojekten. Mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten schafft die Koalition nun Abhilfe.

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  • Johannes VogelGeschafft:

    Weg für Bürgergeld ist frei

    25.11.2022

    Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

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  • Christian Lindner im BundestagHaushalt

    Wir kehren mit dem neuen Haushalt zur Schuldenbremse zurück

    25.11.2022

    Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Er leite eine finanzpolitische Wende ein, erklärte Christian Lindner: "Wir kehren mit dem neuen Haushalt endlich zur Schuldenbremse zurück und beenden den fiskalpolitischen Ausnahmezustand."

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  • Marco BuschmannUkraine

    Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben

    29.11.2022

    Auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich zum ersten Mal die G7-Justizminister getroffen und sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, wie Kriegsverbrechen in der Ukraine effektiver verfolgt werden können.

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  • Fußball-WM-Stadion in KatarPräsidiumsbeschluss

    Vergabe von WM und Olympia nur mit Demokratiesiegel

    21.11.2022

    Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Die Freien Demokraten fordern einen verbindlichen Vergabekodex der Sportverbände zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten.

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  • Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufenEntlastung

    Studierende und Fachschüler erhalten Energiepreispauschale

    24.11.2022

    Die gestiegenen Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel sind für junge Menschen in Ausbildung eine besondere Belastung. Bettina Stark-Watzinger will sie in diesem Winter mit einer Energiepreispauschale unterstützen.

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