portal liberal - Aktuelles

  • Bijan Djir-Sarai und Stefan NaasPräsidiumsbeschluss

    FDP will echte Bildungsoffensive für Deutschland

    25.09.2023

    Das deutsche Bildungssystem steckt weiterhin in der Krise: Lehrkräftemangel und eine zu hohe Zahl junger Menschen ohne Abschluss stehen beispielshaft für die zahlreichen Probleme in diesem Bereich. Die FDP fordert deshalb eine Bildungsoffensive für Deutschland.

    Mehr
  • Bettina Stark-WatzingerStartchancenprogramm

    Startchancenprogramm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben

    21.09.2023

    Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.

    Mehr
  • Bijan Djir-Sarai und Martin HagenPräsidiumsbeschluss

    FDP für Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

    18.09.2023

    Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die FDP fordert nun ein Umdenken.

    Mehr
  • Bettina Stark-Watzinger Forschungsförderung

    Neue Strategie für gesellschaftlichen Fortschritt

    13.09.2023

    Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Damit unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten.

    Mehr
  • LagerhausZukunftsfinanzierungsgesetz

    Wichtiger Impuls für neues Wachstum

    20.09.2023

    Der Bundestag berät in dieser Woche das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.

    Mehr
  • Christian LindnerIndustriestrompreis

    Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung

    11.09.2023

    In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.

    Mehr
  • Bijan Djir-SaraiMigration

    Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden

    11.09.2023

    Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.

    Mehr
  • Dr. Marco BuschmannDatenschutz

    Vorratsdatenspeicherung zügig begraben

    07.09.2023

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.

    Mehr
  • Christian LindnerHaushalt

    Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen

    05.09.2023

    Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.

    Mehr
Social Media Button