portal liberal - Aktuelles

  • Christian LindnerAsyl und Sicherheit

    Grenzkontrolle ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaats

    22.08.2016

    In der "Welt am Sonntag" legte Christian Lindner Strategien zur Stärkung des EU-Grenzschutzes dar. Neben Grenzkontrolle forderte er ein modernes Einwanderungsgesetz und effektive Rückführungen.

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  • Wolfgang KubickiNetzpolitik.org

    Maas erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst

    22.08.2016

    Heiko Maas hat sich in der Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" juristisch nichts zuschulden kommen lassen. Der Rechtsstaat habe allerdings Schaden genommen, konstatiert Wolfgang Kubicki.

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  • HändeSoziales

    Später Renteneintritt rettet den Sozialstaat nicht

    22.08.2016

    Die Politik sucht nach Wegen, die Rente für die Zukunft zu sichern. Ein höheres Renteneintrittsalter ist allerdings nicht die Lösung, konstatiert Stiftungsexperte Thomas Straubhaar in der "Welt".

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  • Wolfgang KubickiInnere Sicherheit

    Union irrlichtert durch die Innenpolitik

    22.08.2016

    Die Unions-Innenminister wollen den Doppelpass 2019 auf den Prüfstand stellen und ein teilweises Burka-Verbot. Damit vermischen sie Integrationsdebatten mit Sicherheitsfragen, rügt Wolfgang Kubicki.

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  • Christian LindnerRente und Soziales

    Union und SPD fahren Sozialsysteme gegen die Wand

    18.08.2016

    Die Finanzierung der Rente und damit auch die Sozialbeiträge werden immer teurer. Christian Lindner macht schwarz-rote Wahlgeschenke für die zunehmende Belastung der Arbeitnehmer verantwortlich.

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  • Zeit für eine BestandsaufnahmeDiskussionsveranstaltung

    Zwischenstand des Projekts 2017 diskutieren

    23.08.2016

    Drei Jahre nach der Bundestagswahl machen JuLi-Chef Konstantin Kuhle und Parteienforscher Matthias Micus eine Bestandsaufnahme der liberalen Erneuerung. Am Donnerstag in Göttingen.

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  • Nicola BeerNetzpolitik und Digitales

    Schwarz-Rot bewegt sich im Schneckentempo

    18.08.2016

    Die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung stockt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rügt die fehlende Motivation der Großen Koalition und erläutert die wichtigsten Baustellen.

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  • TürkeiSicherheitspolitik

    Klarheit zur wahren Rolle der Türkei schaffen

    17.08.2016

    Laut einer "ARD"-Reportage sieht die Bundesregierung die Türkei als zentrale Aktionsplattform für islamistische und terroristische Gruppen im Nahen Osten. Die Freien Demokraten verlangen Klarheit.

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  • Schloss in SchwerinMecklenburg-Vorpommern

    Parteiprogramme im Vergleich

    15.08.2016

    Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die Stiftungsexperten haben die Wahlprogramme von SPD, CDU, Linke, Grünen, AfD und FDP verglichen.

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