portal liberal - Aktuelles

  • Symbolbild Erbschaftsteuer: Münzen mit Miniaturhäusern vor einem TaschenrechnerFinanzen

    Grunderwerbsteuer für Eigenheim auf Null senken

    31.05.2023

    Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Immobilie leisten. Finanzminister Christian Lindner will, dass sich das ändert und plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

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  • Christian Lindner in seinem BüroIndustriestrompreis

    Keine neuen Subventionen

    30.05.2023

    Nach Wirtschaftsminister Habeck hat sich nun auch DGB-Chefin Fahimi dafür ausgesprochen, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Christian Lindner rät davon ab.

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  • Bijan Djir-SaraiTürkei

    EU-Beitrittsprozess muss beendet werden

    30.05.2023

    Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Für die Freien Demokraten ist damit klar: EU-Beitrittsverhandlungen haben keinen Sinn mehr.

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  • Mutter mit Kind auf FensterbankGebäudeenergiegesetz

    Klimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten

    24.05.2023

    Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.

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  • Bijan Djir-SaraiGebäudeenergiegesetz

    Das Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden

    23.05.2023

    In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

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  • Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz des Zolls Finanzen

    Zoll gewährleistet Funktionsfähigkeit des Landes

    23.05.2023

    Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist.

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  • Volker Wissing steigt aus einer BahnInfrastruktur

    Sanierungsprogramm für die Schiene läuft auf Hochtouren

    22.05.2023

    Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit in der Mobilität. Damit wurde das Tarifstrukturproblem gelöst. Nun gelte es, auch die Infrastruktur zu verbessern, erklärte Volker Wissing.

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  • Die Freien Demokraten fordern ein modernes EinwanderungsgesetzStaatsangehörigkeitsrecht

    Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln

    19.05.2023

    Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Die Reform sieht eine deutliche Vereinfachung der Einbürgerung für diejenigen vor, die sich schnell integrieren und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.

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  • Marco BuschmannBürokratieabbau

    FDP wirbt für Entbürokratisierungsinitiative

    19.05.2023

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst zur „europäischen regulatorischen Pause“ aufgerufen. Das ist ganz im Sinne der Freien Demokraten.

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