FDPSozialstaatsdebatte

4 Vorschläge für einen entfesselnden Sozialstaat

Katja SudingKatja Suding macht 4 Vorschläge für einen entfesselnden Sozialstaat

Teuer, ineffizient, intransparent und ungerecht – das ist unser Sozialstaat heute. Zahlreiche seiner Instrumente schaffen neue Ungerechtigkeiten, sie binden und sie schränken ein, anstatt Chancen und Perspektiven zu schaffen. "Hilfe statt Hürden" sollte das Prinzip künftig besser lauten, meint FDP-Vize Katja Suding. Ein entfesselnder Sozialstaat unterstütze die Bürger, sich unabhängig von ihrer Herkunft frei zu entfalten. Sie hat vier Vorschläge, wie man den Sozialstaat stärken könnte. Sie wirbt allem voran für einen modernen Bildungsföderalismus, der Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern begreift.

Nicht ein Aufblähen des Sozialstaates, sondern gute Schulen und Hochschulen sind die beste Sozialpolitik, schreibt Suding in ihrem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. "Unser Bildungssystem muss jedem Kind die Chance geben, beste Bildung zu erhalten, egal, in welchem Elternhaus es aufwächst." Ein weiterer Baustein ist die Reform von Hartz IV. Hier wirbt die stellvertretende Vorsitzende der FDP für das Liberale Bürgergeld: Ziel muss es sein, dass die Menschen schnell keine Transfers mehr beziehen müssen und selbst für sich und ihre Familien sorgen können. "Wir wollen daher, dass Hartz-IV-Empfänger, die mehr Einkommen erwirtschaften, davon mehr behalten dürfen. Jede zusätzliche Arbeitsstunde muss sich lohnen."

Auch Arbeit 4.0 spielt eine Rolle bei der Freidemokratin: Viele bringen heute ihr Wissen als Spezialisten auf Zeit in Projektteams sein. Diese Freelancer fallen aber meist durchs Raster des Sozialsystems. Suding fordert: "Wir brauchen daher Rechtssicherheit für neue Arbeitsformen in der modernen Arbeitswelt, beispielsweise Positivkriterien, mit denen eine Selbstständigkeit nachgewiesen werden kann."

Ihrer Ansicht nach offenbart das Sozialsystem auch im Ruhestand seine Tücken. Sie verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und mahnt: "Unser Sozialsystem muss zielgenau gegen Altersarmut vorgehen. Und es muss gerecht sein." Wer arbeite, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Und er muss mehr haben als jemand, der in seinem Leben nicht gearbeitet habe, fasst sie das Rentenkonzept der FDP zusammen.

Sudings Leitgedanke: "Der Sozialstaat schafft Chancen und entfesselt seine Bürger, damit sie ihr volles Potenzial entfalten können, unabhängig von Herkunft und Schicksalsschlägen und immer bereit, eine zweite Chance zu geben. Und auch eine dritte."

Kommentare (7)

Matthias Patzak
08.03.2019 - 08:01
Alles richtig, wobei bei Bildung auch auf die Altfälle geschaut werden muß. Ich selbst, als Ü50, staune immer wie lethargisch meine Altersgruppe sich oft verhält wenn das Leben die gewünschte Spur verlässt und man dann vorschnell den Verlockungen des Sozialstaats nachgibt. Ohne zu vergessen sich dann darüber zu beschweren wie wenig finanzielle Mittel man nun zur Verfügung hätte. Ich sehe diese Leistungen als letzten Notanker. Vorher hat man alles zu tun um sich selbst über Wasser zu halten. Wenn es dann so weit ist sollte der Staat dann aber auch schnell und unkompliziert helfen.
Frank Rauen
07.03.2019 - 17:52
Ich verstehe unter Liberalität, als Bürger das Leben überwiegend selbstbestimmt zu organisieren, Chancen vs. Risiken abzuwägen und die Konsequenzen eigener Entscheidungen zu akzeptieren. Der Sozialstaat soll dabei vor allem Lebensrisiken abfedern, nicht den Lebensstandard. Die Rentenhöhe soll diese Leistung im Alter in etwa spiegeln. Unser Sozialstaat hat bereits teils "adipöse" Ausmaße angenommen. Dennoch wird nahezu täglich ein weiterer Ausbau von inzwischen überwiegend reinen Transferleistungen gefordert, aktuell kaschiert als sog "Respektrente". Danach wird das (Lebens-)Leistungsprinzip ein weiteres Stück ausgehebelt. Die linke Agenda treibt dies seit vielen Jahren sehr gezielt voran, um das sozialistische Gleichheitsprinzip zu erreichen. Daher hat individuelle Leistung in diesen Kreisen fast schon einen negativen Klang. Damit verbunden ist die immerwährende Forderung nach weiteren Steuern/Abgaben. Wann begehren die Leistungsträger hierzulande dagegen auf? Schafft die FDP das?
Günter Rosenberger
07.03.2019 - 17:38
Katja Suding hat recht: "gute Schulbildung ist die beste Bildungspolitik". Ich gehe noch weiter: gute Schulbildung sichert uns auch eine freiheitliche Demokratie. Wer gut ausgebildet ist, wählt nicht AFD.
Tom Kippe
07.03.2019 - 15:44
Vielen Dank für Ihren Ansatz bei Transfers beide Seiten fair zu betrachten. Ich kann mich nicht erinnern, wann jemals öffentlich die Situation der Nettosteuerzahler ernsthaft betrachtet wurde. Geschweige denn, dass eine Diskussion von Nptwendigkeiten auf dieser Seite stattfand. Das ist ein undemokratischer, nicht akzeptabler Zustand. Die einseitige Polemik der GroKo zur permanenten Erhöhung der Ausgaben von Steuern und Sozialabgaben für andere Gruppen schadet der Demokratie und zerstört Kultur und Gesellschaft in unserem Land. Ich wünsche mir, dass Sie daraus praktische Politik ableiten, die sachlich und gelassen, auf Faktenbasis, ohne Neiddiskussionen, Veränderungsbedarfe auf allen Transferseiten erkennt und in einem demokratischen Legitimationsprozess entscheidet und umsetzt.
Siegfried Radu
07.03.2019 - 13:37
Frau Suding hat sehr recht. Der sog. Sozialstaat umfaßt den Teil der Bürger, die Transferzahlungen empfangen. Die Transfers kommen von den anderen Bürgern, die ihr Einkommen durch Arbeit erwirtschaften. Eine effiziente Steuerung nach akzeptablen Kriterien der Transfers muß immer Ziel sein, wenn der Staat nicht das Vertrauen seine Bürger verlieren soll. Wichtig ist aber eben auch, denjenigen, die die Transferzahlungen erwirtschaften, genügend Freiräume und Anreize für ihre Leistungen zu bieten. Wie Herr Lindner sagt: wir müssen uns auch um die Leistungsträger und nicht nur um die Randgruppen kümmern. Letzteres liegt leider ziemlich brach. Hier sehe ich die Hauptaufgabe der FDP: den Leistungsträgern das Leben erleichtern (Steuerreform!) und die Transferzahlungen bedarfsgerechter gestalten (keine Gießkanne!). Bitte sorgen Sie dafür, daß das unbedachte Verteilen aufhört.
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