FDP, FraktionenNahost-Konflikt

Abbas sendet falsches Signal

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff warnt vor rhetorischen Eskalationen in der Nahost-Politik

In einer Rede hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Nahost-Politik der US-Regierung insbesondere in der Jerusalem-Frage empört zurückgewiesen. Für FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sind die rhetorischen Eskalationen nicht zielführend. Mit diesem Ansatz sende Abbas das falsche Signal, mahnt Lambsdorff. "Stabilität im Nahen Osten wird es nur geben, wenn sich beide Seiten an die Vorschläge der Genfer Initiative halten", betont er.

Für die Fraktion der Freien Demokraten sei klar: Die deutsche und europäische Außenpolitik müsse an der Zweistaatenlösung festhalten, so Lambsdorff weiter. "Hierfür muss sich eine neue Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern mit Nachdruck einsetzen", fordert er. Gleichzeitig müssten die Palästinenser auf jede Form von Gewalt verzichten. "Nur wenn die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet ist, ist der Weg zurück an den Verhandlungstisch möglich", unterstreicht er. (ch)

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