ADDICKS / SCHUSTER: Glaubwürdigkeit der G8-Staaten nicht verspielen

BERLIN. Anlässlich des vom 7. bis 9. Juli in Hokkaido/Japan stattfindenden G-8 Gipfeltreffens erklären der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion Karl ADDICKS und die Sprecherin für Globalisierung und Afrikaexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Neben dem Thema Klimaschutz sind vor allem Maßnahmen der G8-Staaten im Hinblick auf die steigenden Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise zur Armutsbekämpfung gefordert. Der Rückblick auf das Gipfeltreffen in Heiligendamm zeigt, dass abgegebene Verspechen und finanzielle Hilfszusagen bisher nicht eingelöst wurden. Entscheidend ist jetzt, dass sich die Staatschefs auf Ziele einigen, die tatsächlich einlösbar sind, um die Glaubwürdigkeit der Industrieländer nicht weiter in Frage zu stellen, wie es die FDP-Bundestagsfraktion auch in ihrem Antrag (Drs. 16/9750) fordert. Bei den Gesprächen mit den Vertretern der afrikanischen Länder muss es nach Ablauf der Halbzeit der Umsetzung der Millenniumsziele um eine ehrliche Bilanz des Erreichten und Erreichbaren gehen. Nach den enttäuschenden Ergebnissen des Welternährungsgipfels in Rom haben die G8-Staaten jetzt die Chance, sich auf kohärente Programme zur Verbesserung der globalen Nahrungsmittelversorgung zu einigen. Aufgabe der Bundesregierung ist es, ihr Gewicht bei den Verhandlungen einzusetzen, um sich auf Sofortmaßnahmen im Agrarsektor und zur Armutsbekämpfung zu einigen.

Ebenso muss aber auch die Afrikanische Union zu ihrem Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte stehen. Es kann nicht sein, dass der AU-Präsident Jakaya Kikwete einerseits die G8-Staaten zum Handeln gegenüber den afrikanischen Staaten auffordert, die AU ihrerseits es aber versäumt, sich klar von dem menschenverachtenden Verhalten Robert Mugabes gegenüber der simbabwischen Bevölkerung zu distanzieren. Ein solches Verhalten eignet sich nicht, das Vertrauen der Industriestaaten in den positiven Entwicklungsprozess afrikanischer Staaten zu stärken. Entscheidend für den Erfolg ist, dass in Hokkaido der Heiligendammprozess fortgesetzt und ein abgestimmtes Vorgehen mit den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika vereinbart wird.884-addicksschuster-g8gipfeltreffen_0.pdf