FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

Aktionärsrechte stärken

Dr. Volker WissingDr. Volker Wissing
09.04.2013

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, Managergehälter zu beschränken. Sie hätten damit die Rechte der Aktionäre und der Eigentümer gestärkt, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Wir wollen, dass die Vergütung von Führungskräften in börsennotierten Unternehmen von Eigentümern entschieden wird“, betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält auch in Deutschland eine rasche Entscheidung für möglich.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte eine Prüfung der Schweizer Entscheidung an, ob und wie die deutschen Aktionärsrechte verbessert werden könnten. „Wir können auch in der Koalition noch vor der Bundestagswahl hier Zeichen setzen“, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Er betonte, Anteilseigner sollten in der Hauptversammlung bei der Manager-Bezahlung stärker mitreden können. „Wir waren immer dafür, dass die Eigentumsrechte gestärkt werden. Und die Eigentümer sitzen in der Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung und nicht im Aufsichtsrat.“ In den Kontrollgremien der Konzerne handele bisher eine kleine Gruppe von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern Gehälter und Boni der Topmanager aus. Das sei eine „Grauzone“, kritisierte Brüderle. „Wir wollen starke Eigentümer und starke Aktionärsrechte“, unterstrich Döring. Er sagte, die Liberalen hielten es nicht für klug, wenn Bundestagsabgeordnete oder die Bundesregierung über Managergehälter entscheide. Dies sei vielmehr Aufgabe der Eigentümer von Unternehmen.

In erster Linie gehe es den Schweizern darum, den Aktionären als Eigentümer der Unternehmen ein Mitspracherecht bei der Gehaltsfindung einzuräumen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. Dabei hätten sie auf starre Grenzen verzichtet und Mut zu einer „differenzierten und anspruchsvollen Regelung“ gezeigt. „Das stärkt die Marktwirtschaft, weil Eigentum, Verantwortung und Vergütung wieder stärker zusammengeführt werden“, erklärte Wissing. Die Schweizer Initiative biete auch für Deutschland interessante Lösungsansätze, betonte der Finanzexperte. Aus Sicht der FDP sei eine Stärkung der Aktionärsrechte ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

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