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Algorithmen-Kontrollbehörde wäre kontraproduktiv

Maas will die Algorithmen der Tech-Unternehmen überprüfen könnenMaas will die Algorithmen der Tech-Unternehmen überprüfen können

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Internetunternehmen mittels einer Programmcode-Kontrollbehörde zur Offenlegung ihrer Algorithmen zwingen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lehnte diesen Ansatz ab. "Die Transparenz der Algorithmen bringt nichts, wir müssen konkrete Diskriminierung und Wettbewerbsbeschränkungen unterbinden", verdeutlichte sie. Dafür brauche es keine neuen Behörden, sondern die effektive Durchsetzung der bereits existierenden Gesetze.

Dies müsse auch schneller als im gegenwärtigen Google-Verfahren gelingen, das ganze sieben Jahre gedauert habe, so die FDP-Generalsekretärin weiter. Beer forderte: "Wir müssen bestehendes Recht schneller durchsetzen und deshalb Wettbewerb- und Verbraucherschutzbehörden stärken und keine neuen Behörden schaffen."

Maas-Regeln sind technisch unmöglich und rechtlich bedenklich

Auch die Brandenburger JuLis lehnten das geplante digitale Antidiskriminierungsgesetztes (dAGG) des Bundesjustizministers ab und verwiesen dabei auf die Realität der Tech-Branche sowie die rechtlichen Probleme. "Wer auch nur ungefähr die Massen an Code kennt, die eine funktionierende Internet-Plattform erfordert, weiß, dass Maas' Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist", konstatierte JuLi-Landeschef Matti Karstedt. "Tagesaktuell die Algorithmen von Twitter, Facebook, Youtube und jeder einzelnen Foren-Software durch staatliche Webentwickler durchforsten zu lassen – das kann man nur gut finden, wenn man selbst noch nie programmiert hat."

Die tausenden Programmierer, die dazu notwendig wären, seien nicht mal auf dem deutschen Markt vorhanden, so Karstedt weiter. Zu wenige Experten müssten zu viel Code überprüfen, was erhebliche Verzögerungen zur Folge hätte. "Sicherheitslücken dulden aber keinen Aufschub und müssen sofort geschlossen werden. Ließe man wichtige Updates jedoch erst wochenlang von deutschen Behörden auf Diskriminierung untersuchen, so hätten Hacker freies Spiel", warnte er.

Darüber hinaus sei das Vorhaben rechtlich problematisch. "Auch geistiges Eigentum ist in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt", unterstrich der JuLi-Landeschef. "Wer ernsthaft glaubt, dass Google seine Algorithmen, die nicht einmal die eigenen Entwickler in Gänze kennen, einem deutschen Beamten anvertraut, der offenbart ein hohes Maß an Naivität und fehlendem Sachverstand." Karstedts Fazit: Das Maas-Konzept würde den Innovationsstandort Deutschland in den Standby-Modus versetzen.

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