FDPWesterwelle im "Tagesspiegel"

Alles Verantwortbare für Syriens Opposition tun

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
18.06.2013

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die syrische Opposition stärker unterstützen. "Natürlich müssen wir alles Verantwortbare tun", betont Westerwelle im ''Tagesspiegel''. Die Lieferung von Waffen kommt aber nicht in Frage, stellt er klar. Ebenso wenig gebe es Pläne der EU, Militärausbilder zu entsenden. Der Außenminister setzt sich weiter für eine politische Lösung ein und begrüßt das Gesprächsangebot des syrischen Oppositionsführers an die Regierung Assad.

"Die Lage in Syrien ist unverändert bestürzend. Die Bundesregierung will dazu beitragen, dass es trotz aller Schwierigkeiten doch zu einer politischen Lösung kommt", sagte Außenminister Westerwelle im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel". Als eine "wichtige Aussage" bezeichnete er darin die Äußerung von Scheich Moaz al Khatib, dem Sprecher der Nationalen Koalition. Der Vertreter des syrischen Oppositionsbündnisses hat sich zu direkten Gesprächen mit dem Regime von Präsident Baschar Al Assad bereit erklärt. "Natürlich müssen wir alles Verantwortbare tun, um die Opposition zu unterstützen", bekräftigte Westerwelle. Aus seiner Sicht sprechen aber gute Gründe dafür, dass die EU ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht aufgehoben hat. "Waffenlieferungen bergen immer die Gefahr eines Aufrüstungswettlaufs und des Schlitterns in einen Stellvertreterkrieg, der die gesamte Region in einen Flächenbrand versetzen könnte."

Dennoch helfen die Europäer den syrischen Oppositionskräften: Anfang März haben die EU-Außenminister das Sanktionsregime gelockert, damit Material zum Schutz und zur logistischen Unterstützung des Widerstands geliefert werden kann. "Wir reden über Ausrüstungsbestandteile, die keine tödliche Wirkung entfalten können", machte Westerwelle deutlich. Dazu könnten neben Schutzwesten und Funkgeräten auch Minensuchwerkzeuge gehören. Der Außenminister dementierte Berichte, nach denen die EU vorhabe, syrische Kämpfer im Einsatz von Waffen zu unterweisen. "Weder Deutschland noch die Europäische Union verfolgen solche Pläne", so Westerwelle. An einer Abstimmlung mit der Bundesregierung führe für die Partnerländer kein Weg vorbei: "Wenn einzelne EU-Staaten so etwas planen sollten, werden sie sich mit uns und den übrigen Partnern beraten."

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