FDPDienstpflicht-Debatte

Allgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

SoldatenWir sollten lieber Bundeswehr, Bundesfreiwilligendienst und FSJ attraktiver machen, statt über Zwangsmaßnahmen zu reden.
29.11.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ins Gespräch gebracht. Eine Idee, die die Freien Demokraten ablehnen. "Wir brauchen keine allgemeine Dienstpflicht, denn unser Staat soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten", sagt FDP-Christian Lindner mit Blick auf ein Werkstattgespräch der CDU zu dem Thema. Auch Fraktionsvize  Stephan Thomae schaltet sich in die Debatte ein: "Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen." "Wir brauchen eine Reformpflicht für die Große Koalition statt einer Dienstpflicht", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

"Die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht passt nicht zum freiheitlichen Menschenbild und Staatsverständnis unserer Verfassung. Politische Versäumnisse und Personalmangel rechtfertigen nicht einen gravierenden Eingriff in das Leben junger Menschen", so Teuteberg. Sie zeigt auf: "Dass junge Menschen zum Dienst an der Gesellschaft gezwungen werden müssten, ist ein Mythos. Nicht zuletzt der Freiwilligen-Survey der Bundesregierung zeigt, dass gerade sie sich überdurchschnittlich engagieren. Da braucht es keinen Zwang, sondern Unterstützung." Sie findet den versteckten Vorwurf jungen Menschen gegenüber, die sich direkt nach der Schule für einen Beruf entscheiden, "besonders unverschämt". Frühe Berufseinsteiger seien keine Egoisten, "sondern Anpacker, die Applaus verdienen – und die wir in diesem Land dringend brauchen."

Der FDP-Chef fügte hinzu: "Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel."

Union sollte die Finger davon lassen

Thomae sekundiert: "Eine allgemeine Dienstpflicht wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen.“

Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen, findet Thomae. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greife für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste. Sie bringe "ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart." Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger.

Kommentare (4)

Erich Markmann
08.12.2019 - 12:36
Man muss die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht auch aus einem gesundheitlichen Gesichtspunkt sehen: Die Wehrdienstübenden lernen wieder einen aufrechten Gang, Genickschäden durch ewiges Starren auf das Smartphon werden durch "Kopf hoch, Brust raus" Übungen behoben.
lummelmeise
06.12.2019 - 07:27
Lieber Herr von Randow, das Argument, dass Zivis und Wehrpflichtigen nachgeweint wird, weil sie Personallücken in sozialen Einrichtungen oder gar bei der Bundeswehr geschlossen haben treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Kein liberal denkender Mensch sollte andere Menschen dazu zwingen Personallücken zu schließen, sondern sich Gedanken darüber machen, wie diese Lücken entstanden sind und diese Ursachen beseitigen! Bitte verzeihen sie mir den drastischen Vergleich, aber er ist nicht abwegig: Der Reichsarbeitsdienst hat uns unter anderem die ersten Autobahnen beschert. Meine Oma fand das klasse mit dem Argument, die Autobahnen sind doch gut und die Menschen haben sich für den Staat nützlich gemacht. Ich bin der Meinung, dass wichtige und nützliche Dinge nur aus innerer Überzeugung entstehen und der Staat niemanden diktieren soll, was nützlich ist.
lummelmeise
06.12.2019 - 07:16
Danke, dass die Liberalen hier gegen einen vermeintlichen Trend gegenhalten. Ich persönlich habe gegen meinen Willen 15 Monate Wehrdienst und 5 Monate Zivildienst leisten müssen. Nach 5 Jahren, nach 4 Verhandlungen beim Kreiswehresatzamt und einem Zivilprozess wurde ich endlich als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Davor hatte ich mich freiwillig in der Arbeit mit Körperbehinderten eingesetzt. Ich kann bestätigen, dass Zwangsdienste freiwilliges Engagement eher ausbremsen und den Glauben an und das Engagement für einen liberalen Rechtsstaat untergraben. Engagement geht nur mit Überzeugung nicht mit Zwang!
Ernst von Randow
05.12.2019 - 17:15
Ein Jahr ist sicher lang, vielleicht zu lang. Aber völlig ausschließen sollten wir eine Dienstpflicht nicht. Pflicht und Freiheit schließen einander nicht aus, bedingen sich sogar, Freiheit ganz pflichtfrei gibt es nicht. Heimleiter, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen weinen den "Zivis" bis heute nach, auch wenn dadurch Personallücken dort und bei der Bundeswehr sicher nicht vollständig behoben werden können. Warum ist eine Dienstpflicht mit dem GG nicht vereinbar? 55 Jahre lang war sie es doch. In Schweden hat rot/grün die Wehrpflicht wieder eingeführt, der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, denkt darüber nach. Diskussionsbereit sollten wir sein.
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